Drucksache - VII-0605  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                   .2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:
 

              in Erledigung der

              Drucksache Nr.: VII-0605

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für den Ortsteil Heinersdorf.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 21. Sitzung am 05.03.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VII-0605 –

„Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ortsteil Heinersdorf eine integrierte Entwicklungskonzeption (INSEK) erstellen zu lassen. Die Erstellung des integrierten Entwicklungskonzeptes ist öffentlich auszuschreiben. Die Aufgabenstellung erfolgt unter Einbeziehung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen.

1. Ziel des Konzeptes ist es, eine ganzheitliche, an öffentlichen und städtebaulichen Handlungsbedarfen orientierte Entwicklung von Heinersdorf zu ermöglichen und einen Abwägungsprozess zwischen lokalen, bezirklichen und übergeordneten Interessen zu initiieren.
    
2. Mit dem Entwicklungskonzept sollen die städtebaulichen Missstände erfasst und Vorschläge für deren Behebung unterbreitet werden. Bedarfe der öffentlichen Hand sind zu ermitteln und darzustellen.
    
3. Insbesondere ist aufzuzeigen,

• welche Sanierungsbedarfe bei den Grünflächen vorliegen und ob und wo ein  Defizit an Spielplätzen besteht;
• welche Sanierungs- und Erweiterungs- und Neubaubedarfe bei den Kindertagesstätten, Schulen, Sport- und generationsübergreifenden Angeboten vorhanden sind;
• welche Flächen sich für den Neubau von Mietwohnungsbau eignen und welche besonderen Bedarfe für den Wohnungsraum bestehen;
• wie ein Netz von Radverkehrsanlagen errichtet werden kann
• welche Flächen sich für die Entwicklung von Gewerbe eignen und welche Rahmenbedingungen (Emissionsschutz, Verkehrsanbindung) dabei zu beachten sind.

4. Für den Ortskern zwischen Rothenbachstraße und Heinersdorfer Kirche bzw. der Alten Feuerwache ist darüber hinaus ein Konzept zur verkehrlichen Beruhigung und städtebaulichen Neugestaltung zu entwickeln, mit dem der barrierefreie Umbau der Haltstellen für den ÖPNV erfolgt und ein attraktiver Zentrumsbereich mit hoher Aufenthaltsqualität und zentrumstypischen Nutzungen ausgebildet wird. Dabei sind die Überlegungen des Bezirks für den Bau einer neuen Straßenbahnverbindung vom S- und U-Bahnhof Pankow nach Weißensee über Heinersdorf zu berücksichtigen.
    
5. Die Erstellung des INSEK soll von einem Werkstattverfahren begleitet werden, in dem VertreterInnen der BürgerInnen, der BVV, des Bezirksamtes und des Se-nats teilnehmen. Darüber hinaus sind die Bewohnerinnen und Bewohner in ei-nem mit der BVV abzustimmenden Prozess einzubeziehen und zu beteiligen.
    
6. Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadt-entwicklung dafür einzusetzen, dass vor Erstellung des INSEK Heinersdorf keine Entscheidungen bezüglich übergeordneter Straßenneubauten getroffen werden; bis dahin hat ein Planungsmoratorium zu gelten.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt teilt die Auffassung der BVV, dass es für den örtlichen Bereich Heinersdorf erforderlich ist, ein integriertes teilräumliches Entwicklungskonzept zu erarbeiten.

Voraussetzung für die Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) ist das Vorliegen von erforderlichen übergeordneten räumlichen Planungen wie das bezirkliche Wohnbaukonzept, das bezirkliche Entwicklungskonzept für die soziale und grüne Infrastruktur und das Zentrenkonzept, speziell mit Aussagen für die Entwicklung des Standorts „Pankower Tor“. Dieser erforderliche Planungsvorlauf erfolgt im Wesentlichen 2015 und im 1. Quartal 2016.

Des Weiteren ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Untersuchung zur Verkehrslösung Heinersdorf (vier Netzelemente) einen verwertbaren Erarbeitungs- und Abstimmungsstand als Grundlage für das ISEK aufweisen sollte.

Der Ortskern Heinersdorf soll mit seiner Problemlage, seinen verkehrlichen Belastungen und seinen städtebaulichen Defiziten als Schwerpunkt und Vertiefungsbereich betrachtet werden.

Als gebietsbezogenes Planungs- und Steuerungsinstrument soll das ISEK die Grundlage für lösungsorientierte Maßnahmen werden. Inhaltlich soll das ISEK aus folgenden Bausteinen bestehen:

• Thematische Bestandsanalyse
• Integriertes Stärken-Schwächen-Profil
• Leitlinien, Ziele, Handlungsleitlinien
• Projekte und Maßnahmen
• Umsetzungsstrategie und Erfolgskontrolle
• Kosten- und Finanzierungsübersicht

Eine detaillierte Aufgabenstellung wird vor der Ausschreibung der Planungsleistungen dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur Kenntnis gegeben.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Bei den Kosten für das ISEK Heinersdorf orientiert sich das Bezirksamt an der Kostenhöhe für das ISEK Thälmannpark (104 Tsd. €). Der Ortsteil Heinersdorf ist deutlich größer, auch wünscht die BVV ein begleitendes Werkstattverfahren bzw. intensivere Beteiligungsangebote. Für das erste Jahr wären 50.000 € anzusetzen, der Hauptteil der Arbeit und der Bürgerbeteiligung entfiele auf das zweite Jahr, in dem dann100.000 € kostenwirksam wären.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung