Drucksache - VII-0593  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    .11.2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0593

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

An das Zwangsarbeiterlager Lunapark erinnern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 20. Sitzung am 29.01.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0593

„Das Bezirksamt wird ersucht,

1)     zu prüfen, inwiefern der Bunker als Mahnmal für Besucherinnen und Besucher zugänglich gemacht werden und er in die Gedenkveranstaltungen in der Schönholzer Heide einbezogen werden kann.

2)     zu prüfen, wie gesellschaftliche Akteure einbezogen werden können.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend der Rückmeldung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) vom 17. Juni mit Schreiben vom 10. Juli 2014 an die Senatskanzlei für kulturelle Angelegenheiten (SenKult) als zuständigen Ansprechpartner für Mahn- und Gedenkstätten im Land Berlin gewandt und um Unterstützung gebeten. Diese teilte nun mit, dass auch die Senatskanzlei weder eine Expertise hat, um solche Begutachtungen selbst durchzuführen, noch Mittel für eine externe Beauftragung. Des Weiteren wird darauf verwiesen, dass sie nicht zuständig sind, da sich das „Gebäude“ nicht in ihrem Besitz befindet.

Da weder das Bezirksamt Pankow von Berlin – hier Straßen- und Grünflächenamt und SE Facility Management -, noch der Senat – hier SenStadtUm und SenKult - entsprechende fachliche Begutachtungen leisten können und derzeit auch keine finanziellen Mittel für eine externe Begutachtung zur Verfügung stehen, wird von Seiten des Bezirksamtes momentan keine Möglichkeit gesehen, den Bunker als Mahnmal für Besucherinnen und Besucher zugänglich zu machen.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                          Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz,

                                                                      Kultur, Umwelt und Bürgerservice