Drucksache - VII-0575  

 
 
Betreff: Brückensanierungen in Pankow
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
06.11.2013 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
10.12.2013 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung vertagt   
18.02.2014 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung vertagt   
04.03.2014 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.04.2014 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.07.2014 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
14.01.2015 
28. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU, 18 BVV am 6.11.13
Beschlussempfehlung öOrd 22. BVV am 02.04.14
VzK § 13 BA, ZB 24. BVV am 02.07.2014
VzK§13 BA, SB 28. BVV am 14.01.15

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu wenden um die Sanierung der Sellheimbrücke und der Brücke an der Schönerlinder Straße schnellstmöglich zu veranlassen

 

 

 

 

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

 

 

 

Bereits heute müssen bedingt durch verkehrsbehördliche Anordnungen (Tonnagebe-grenzungen) auf den Brücken an der Schönerlinder Straße und der Hobrechtsfelder Chaussee alle schweren Lastkraftwagen durch die historischen Ortskerne von Karow und Buch fahren

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                     .2014

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0575

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Brückensanierung in Pankow

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung der in der 22. Sitzung am 02.04.2014 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung –  Drucksache Nr.: VII-0575

 

„Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die DB Netz AG zu wenden, um zu erfahren, welche Brücken im Bezirk Pankow einen besonderen Sanierungsbedarf aufweisen und wie diese schnellstmöglich saniert werden können, ohne dass hierbei komplette Ortsteile nahezu vollständig abgehangen werden.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Allein zuständig für die Sanierung von Brücken, wie auch für Abstimmungen mit anderen beteiligten Verkehrsträgern in der Ausfüllung von Kreuzungsgesetzen, wie hier die DB Netz AG, ist im Land Berlin die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

 

Dem Bezirksamt liegen, wie jedem anderen Interessierten, zum Thema „Baufällige Brücken in Berlin“ die Aussagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/12922 und der Schriftlichen Anfrage 17/13171 des Abgeordnetenhauses Berlin zur Notwendigkeit von Ersatzneubau- und Instandsetzungsmaßnahmen, u. a. an 15 Brücken im Bezirk Pankow, vor.

 

 

 

Weiterhin wurde im Rahmen der Steuerungsrunde Buch beschlossen, die zuständige Abteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur nächsten Sitzung einzuladen, um den Stand der Vorbereitung der einzelnen Ersatzneubau- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie den Stand der eventuell notwendigen Erarbeitung von Verkehrs-/Umleitungskonzepten zu erfahren. Diese (notwendigen) Bauvorbereitungsmaßnahmen liegen ebenfalls im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung.

 

Leider ist zur Sitzung am 10.07.2014 kein Vertreter der Abteilung X OI der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erschienen.

 

Daraufhin hat das Bezirksamt den Staatssekretär für Verkehr und Umwelt, Herrn Gaebler, angeschrieben und um Stellungnahme zur Drucksache gebeten. Diese Stellungnahme liegt nunmehr wie nachstehend vor:

 

„… ich kann lediglich bestätigen, dass meine Abteilung Tiefbau, hier der Bereich X OI, von der Planungsgemeinschaft Kohlbrenner per E-Mail vom 26.06.2014 zur Sitzung der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Buch am 10.07.2014 eingeladen worden ist. Auf Nachfrage am 27.06.14 wurde die Übersendung der Tagesordnung zugesagt. Die Übersendung ist nicht erfolgt.

 

Sollten konkrete Fragen zum Brückenbau in der nächsten Sitzung Ihrer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe anstehen, dann schicken Sie Ihre Einladung bitte mit Tagesordnung an den zuständigen Bereich der Abteilung X OI. Eine Teilnahme in Abhängigkeit der Themenschwerpunkte wird trotz der angespannten Personalsituation angestrebt.

 

Nachfolgend die Stellungnahme zum BVV-Beschluss vom 04.03.2014:

 

Die Beteiligung des Straßen- und Grünflächenamtes eines Bezirksamtes gehört zu den Grundlagenermittlungen, bevor die Abteilung Tiefbau mit der Planung von Ersatzneubau- und Instandsetzungsmaßnahmen beginnt. Insofern sind Ihre Mitarbeiter frühzeitig über geplante Baumaßnahmen informiert.

Selbstverständlich wird auch in Abstimmung mit der Verkehrslenkung Berlin darauf geachtet, dass alle Ortsteile in Berlin Buch während der Durchführung unserer Baumaßnahmen erreichbar bleiben.“

 

Ergänzend hierzu kann mitgeteilt werden, dass zwischenzeitlich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abt. X PS E, mit der DB AG Beratungen zur Koordinierung der Straßen- und Bahnbaumaßnahmen im Nordostraum Berlins aufgenommen hat. In diesem Zusammenhang hat das Bezirksamt der Hauptverwaltung die bezirklichen Straßenbaumaßnahmen in diesem örtlichen Verknüpfungsraum zur Beachtung mitgeteilt.

 

 

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

 

 

 

 

 
 

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