Drucksache - VII-0567  

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien hat die Drucksache in seiner Sitzung am 10. April 2014 abschließend beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss

für Finanzen, Personal und Immobilien:

JA  14  /  NEIN 0   /  ENTHALTUNGEN 0

Abstimmungsergebnisse der mitberatenden Aus-schüsse

lt. Anlage

Die BVV möge beschließen:

Die BVV begrüßt die Aktivitäten des Projektes "ohne Moos was Los" im Mühlenkiez und das bürgerschaftliche Engagement für den Kiez.

Die BVV setzt sich deshalb über ihre Ausschüsse mit den jeweiligen Akteuren (incl. der dort tätigen Wohnungsunternehmen) des Projektes in Verbindung und unterstützt sie bei der Erarbeitung eines Ablaufplans zur Verwirklichung einzelner Projektteile.

Dafür stellen die Ausschüsse fest, welche vorgeschlagenen Maßnahmen in ihren Zu-ständigkeitsbereich fallen und sie mit den Akteur_innen besprechen wollen.

Begründung des federführenden Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien :

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien hat die Drucksache erstmalig in der Sitzung vom 21. November 2013 und in zweiter Lesung am 23. Januar 2014 beraten und diskutiert.

Die für die abschließende Beratung angesetzte Behandlung der Drucksache VII-0567 am 13. sowie am 27. März 2014 im federführenden Ausschuss wurde vertagt, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse vorlagen.

Dem federführenden Ausschuss lagen zur Beschlussfassung ablehnende Stellungnahmen der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Grünanlagen sowie Verkehr und Öffentliche Ordnung und dem Ausschuss für Eingaben + Beschwerden, Umwelt + Natur vor. Der Ausschuss für Rechnungsprüfung und Controlling hat „festgestellt, dass er gemäß seiner Aufgabenstellung keine Zuarbeit leisten kann“. Die Mehrheit der Ausschüsse (siehe Anlage) empfahl die Zustimmung zur Drucksache in der nachfolgend aufgeführten Fassung:

„Die BVV setzt sich über ihre Ausschüsse mit den jeweiligen Akteuren (incl. der dort tätigen Wohnungsunternehmen) des Projektes „ohne Moos was Los“ des Mühlenkiezes in Verbindung und unterstützt sie bei der Erarbeitung eines Ablaufplans zur Verwirklichung einzelner Projektteile“.

Die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse sind dieser Beschlussempfehlung als Anlage beigefügt.

Einigkeit bestand während der Debatte hinsichtlich der Unterstützung der aktiven An-wohnerschaft im Mühlenkiez bei der Umsetzung des Projekts „Ohne Moos was los! Zukunftsperspektiven für den Mühlenkiez“: Die Bezirksverordneten begrüßen das Engagement vor Ort und bieten den Projektbeteiligten und den „jeweiligen Akteuren“ ihre Unterstützung an.

Kritisiert wurden in der Diskussion vorwiegend die Formulierungen zur grundlegenden Intention des Antragstextes, dessen formulierte Zielstellung und der als nicht eindeutig definiert wahrgenommene Arbeitsauftrag an die Bezirksverordnetenversammlung und ihre Fachausschüsse. Ferner bestand Dissens hinsichtlich möglicher Verfahren und allgemeiner wie fachspezifischer Handlungsoptionen, die, so die Kritik, im Antrag nicht eindeutig ausgestaltet seien. Die Drucksache wurde als nicht beschlussfähiger Antragstext kritisiert, der dem eigentlichen Anliegen, den Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkiez Unterstützung anzubieten, unter anderem eben aufgrund der Pauschalität des Textes, zuwiderlaufe. Auch im Rahmen einer intensiven, teils sehr emotional geführten Debatte im federführenden Ausschuss konnte diesbezüglich keine Klarheit durch die Antragssteller geschaffen werden.

Die abschließende Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien erfolgte am 10. April 2014. Zu dieser Sitzung haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen Änderungsantrag als Tischvorlage eingebracht, der nach kurzer Erläuterung und ohne weitergehende Aussprache von den einreichenden Fraktionen übernommen wurde.

Der durch die Mehrheit der mitberatenden Ausschüsse dem federführenden Ausschuss empfohlene Antragstext wurde wie folgt geändert:

„Die BVV begrüßt die Aktivitäten des Projektes "ohne Moos was Los" im Mühlenkiez und das bürgerschaftliche Engagement für den Kiez.

Die BVV setzt sich deshalb über ihre Ausschüsse mit den jeweiligen Akteuren (incl. der dort tätigen Wohnungsunternehmen) des Projektes in Verbindung und unterstützt sie bei der Erarbeitung eines Ablaufplans zur Verwirklichung einzelner Projektteile.

Dafür stellen die Ausschüsse fest, welche vorgeschlagenen Maßnahmen in ihren Zuständigkeitsbereich fallen und sie mit den Akteur_innen besprechen wollen.“

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung mit 14 Ja-, keinen Nein-Stimmen und keinen Enthaltungen einstimmig die Zustimmung zur Drucksache VII-0567 in der so geänderten Fassung.

Begründung der mitberatenden Ausschüsse:

siehe Anlage

Text Ursprungsantrag des Einreichers:

Die Bezirksverordnetenversammlung wird sich mit den verschiedenen Akteuren der Initiativen des Mühlenkiezes aus dem Projekt "ohne Moos was Los" in Verbindung zu setzen und mit den Akteuren (incl. den dort tätigen Wohnungsunternehmen) einen gemeinsamen Zeit- und Handlungsplan zu erarbeiten, wann und wie welche Projektteile aus dem Projekt "ohne Moos was Los" verwirklicht werden können und welche Finanz-mittel dafür bereitgestellt bzw. eingeworben werden können.

Begründung Ursprungsantrag:

Das Projekt "Ohne Moos was Los" wurde zusammen mit einer Studentengruppe der TU entwickelt und umfangreich erarbeitet. Die Erkenntnisse und konkreten Maßnahmen, die sich aus dem Projekt ergeben haben, sollten vom Bezirk mit unterstützt werden. Nur so wird sichergestellt, dass die Ergebnisse aus dem Projekt und die Vernetzungen der Anwohner weiterhin auch existent bleiben.

http://muehlenkiez.blogspot.de/

http://www.berlin.de/imperia/md/content/bapankow/pressestelle/babeschluesse/

2013/21.05.2013_spielleitplanung_umsetzen.pdf?start&ts=1369908091&fil

e=21.05.2013_spielleitplanung_umsetzen.pdf

http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-pankow/prenzlauer-berg/artikel/18337-

studenten-entwickeln-perspektiven-fuer-den-muehlenkiez/