Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin              .12.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0550/2013

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Kein Lavieren mehr: Endlich die Arbeitsfähigkeit der BVV herstellen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 17. Sitzung am 25.09.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII - 0550/2013

"Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Das Bezirksamt wird bis zum 31.12.2013 für alle Fraktionen in den Fraktionsräumen einen PC-gestützten, authentifizierten Zugang zum Intranet der Pankower Bezirksverwaltung einrichten und damit die volle Arbeitsfähigkeit der BVV herstellen.

2. Hierzu wird in jeder Fraktion ein voll funktionsfähiger Rechner zur Verfügung gestellt, bei dem die Möglichkeit besteht, Dateien aus dem Intranet auf externe Speichermedien zu speichern.

3. Die Ausgaben werden ggf. im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze aus dem Kapitel 3307, Titel 51143 getätigt."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

In Erledigung der Drucksache VII-0325/2012 "PC-gestützter Intranetzugang für Bezirksverordnete" wurde mitgeteilt, dass jede Fraktion einen Verwaltungsarbeitsplatz unter Einhaltung der Sicherheitsrichtlinien und unter Berücksichtigung der dort aufgeführten organisatorischen Regelungen bekommen kann.

Die entstehenden Kosten sind aus den Fraktionszuschüssen zu finanzieren.

Fraktionen erhalten nach der gesetzlichen Regelung (Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der BVV, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen) zur Durchführung ihrer Aufgaben Zuschüsse für den personellen und sachlichen Aufwand einschließlich der Unterhaltung ihrer Büros.

Darüber hinausgehende gesetzliche Regelungen etwa zur allgemeinen Unterstützung der Fraktionsarbeit, insbesondere hinsichtlich der Ausstattung der den Fraktionen zur Verfügung gestellten Büros oder Technik, bestehen ebenfalls nicht.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnSport) hat aber insoweit ausgeführt, dass die Bezirksverwaltung den Fraktionen nach Maßgabe der vorhandenen Kapazitäten und unter Beachtung der Gleichbehandlung angemessene Büros mit einer angemessenen Grundausstattung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen hat. Dazu gehörten u. a. ein Schreib- und Besprechungstisch, Stühle, ein Telefonanschluss und ein Telefonapparat, Strom und Heizung. Den sachlichen Aufwand für die Durchführung ihrer Aufgaben und die Unterhaltung ihrer Büros (z. B. Papier, Schreibmaterial, Telefongebühren) hätten die Fraktionen aus ihren Zuschüssen zu begleichen (Rechtliche Hinweise für die Tätigkeit von BVV und Bezirksamt vom 21.10.2011). Die unentgeltliche Einrichtung eines "PC-gestützten, authentifizierten Zugangs zum Intranet der Pankower Bezirksverwaltung" gehört auch nach Auffassung der SenInnSport nicht zu der angemessenen Grundausstattung, die den Fraktionen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen ist.

In den IT-Titeln, die ständig unterfinanziert sind, werden keine Mittel für die Fraktionen geplant.

Da weder die organisatorischen Regelungen durch die BVV getroffen wurden und es keine Zusage der Bezirksverordneten zur Finanzierung gibt, kann der Termin 31.12.2013 für einen authentifizierten Zugang zum Intranet des BA Pankow nicht bestätigt werden.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

Matthias Köhne                                                                                    Christine Keil                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin für Jugend

und Facility Management