Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                          2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache-Nr.: VII-0529

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht 

Baumschäden online melden

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 16. Tagung der BVV am 28.08.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0529

"Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob nach dem Vorbild des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf auf den Webseiten des Bezirksamtes die Möglichkeit geschaffen werden kann, Schäden an Bäumen und Baumscheiben über ein Internetportal zu melden."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin überarbeitet derzeit den Internet-Auftritt des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes. Im Rahmen dieser Umstellung ist geplant, ein Formular zur Meldung von Schäden und anderweitigen Hinweisen von Bürgern einzurichten. Dabei sollen die Erfahrungen des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf mit einem Melde-Formular mit einfließen. Ein standardisiertes Formular soll mittels Pflichtfeldern die Anfrage möglichst umfassend und vollständig erfassen, dass Nachfragen, Unklarheiten in der Örtlichkeit oder des Inhalts auf ein Minimum reduziert werden. Einer datenschutzrechtlichen Prüfung der Abfragen und Angaben wird eine besondere Bedeutung zugemessen.

Es soll vermieden werden, dass Benachrichtigungen von "übereifrigen" Bürgern mit freundlich gemeinten Hinweisen den planmäßigen Einsatz unserer Dienstkräfte durch unqualifizierte Arbeitsaufträge zusätzlich belasten oder gar lahmlegen. Nach derzeitiger Praxis werden nach Art und Umfang unterschiedliche Baum- und Spielplatzkontrollen nach vorgeschriebenen Rhythmen durchgeführt, die den gesetzlichen Verkehrssicherungspflichten vollumfänglich genügen. Darüber hinausgehende Anfragen und Wünsche sind häufig eher optischer oder ordnungspolitischer Natur und können im Rahmen der nach wie vor angespannten Personal- und Haushaltssituation im Rahmen von Unterhalt der Grünflächenpflege nicht geleistet werden.

Entsprechende Anfragen kosten derzeit schon ein Übermaß an Ressourcen in der Verwaltung, die zurzeit nicht kompensiert werden können.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt anzusehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung