Drucksache - VII-0519  

 
 
Betreff: Sichere Radwegeverbindung zwischen Wiltbergstraße und der Berlin-Brandenburger Landesgrenze
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
28.08.2013 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
24.09.2013 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
06.11.2013 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.04.2014 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
23.09.2015 
34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 16. BVV am 28.08.13
Beschlussempfehlung Ausschuss öOrd, 18. BVV am 06.11.2013
VzK§13 BA, ZB 22. BVV am 02.04.2014
VzK§13 Schlussbericht Bezirksamt, 34.BVV am 23.09.2015

Antrag

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

Die Hobrechtsfelder Chaussee wird von immer mehr Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern genutzt

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                          2015

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache-Nr.: VII-0519

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Sichere Radwegverbindung zwischen Wiltbergstraße und der Berlin-Brandenburger Landesgrenze

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 18. Sitzung am 06.11.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0519 -

 

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht zu prüfen, ob mit Fördermitteln eine sichere Radwegverbindung und damit ein Lückenschluss zwischen Pölnitzweg und der Berlin-Brandenburgischen Landesgrenze bei Hobrechtsfelde hergestellt werden kann. Dabei soll eine Abstimmung mit der Nachbargemeinde Panketal erfolgen, um eine Verknüpfung mit dem touristischen Radwegenetz und den Radwegverbindungen  zwischen der Hobrechtsfelder Dorfstraße und dem Ortsteil Buch für den Alltagsverkehr zu schaffen.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Der Antrag wurde geprüft. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Herstellung dieser Radwegverbindung derzeit nicht gegeben sind, bzw. nur schwer zu erfüllen sind.

 

Auf Grund mangelnder Platzverhältnisse und dem Zustand der Hobrechtsfelder Chaussee ist die Anlage von befestigten Geh- und Radwegen neben der Fahrbahn nicht möglich. Die Hobrechtsfelder Chaussee ist im betreffenden Straßenabschnitt mit Großpflaster befestigt. Die Entwässerung erfolgt über die beidseits vorhandenen Straßengräben. Über die Fahrbahnfläche und die Entwässerungsgräben hinaus existieren keinerlei als öffentliches Straßenland gewidmete Flächen.

Demnach ist hier die Anlage von Radwegen bzw. Geh- und Radwegen nicht möglich. Für die anderen Varianten der Wegeführung wäre Grunderwerb erforderlich, die betroffenen Flächen müssten aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen und/oder als Waldflächen entwidmet werden. Zusammen mit dann erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind diese Maßnahmen nur bedingt aus dem Radverkehrsinfrastrukturprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt finanzierbar. Dazu müssen dann noch weitere Gespräche geführt werden.

 

In der Maßnahmeliste zum ISEK Buch wurde deshalb die Radwegeverbíndung zwischen dem Zentrum Buch und dem Gut Blankenfelde als Projekt aufgenommen und wird in diesem Kontext weiter verfolgt.

 

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                          Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

 

 
 

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