Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                          2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache-Nr.: VII-0519

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Sichere Radwegverbindung zwischen Wiltbergstraße und der Berlin-Brandenburger Landesgrenze

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 18. Sitzung am 06.11.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0519 -

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht zu prüfen, ob mit Fördermitteln eine sichere Radwegverbindung und damit ein Lückenschluss zwischen Pölnitzweg und der Berlin-Brandenburgischen Landesgrenze bei Hobrechtsfelde hergestellt werden kann. Dabei soll eine Abstimmung mit der Nachbargemeinde Panketal erfolgen, um eine Verknüpfung mit dem touristischen Radwegenetz und den Radwegverbindungen  zwischen der Hobrechtsfelder Dorfstraße und dem Ortsteil Buch für den Alltagsverkehr zu schaffen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Der Antrag wurde geprüft. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Herstellung dieser Radwegverbindung derzeit nicht gegeben sind, bzw. nur schwer zu erfüllen sind.

Auf Grund mangelnder Platzverhältnisse und dem Zustand der Hobrechtsfelder Chaussee ist die Anlage von befestigten Geh- und Radwegen neben der Fahrbahn nicht möglich. Die Hobrechtsfelder Chaussee ist im betreffenden Straßenabschnitt mit Großpflaster befestigt. Die Entwässerung erfolgt über die beidseits vorhandenen Straßengräben. Über die Fahrbahnfläche und die Entwässerungsgräben hinaus existieren keinerlei als öffentliches Straßenland gewidmete Flächen.

Demnach ist hier die Anlage von Radwegen bzw. Geh- und Radwegen nicht möglich. Für die anderen Varianten der Wegeführung wäre Grunderwerb erforderlich, die betroffenen Flächen müssten aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen und/oder als Waldflächen entwidmet werden. Zusammen mit dann erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind diese Maßnahmen nur bedingt aus dem Radverkehrsinfrastrukturprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt finanzierbar. Dazu müssen dann noch weitere Gespräche geführt werden.

In der Maßnahmeliste zum ISEK Buch wurde deshalb die Radwegeverbíndung zwischen dem Zentrum Buch und dem Gut Blankenfelde als Projekt aufgenommen und wird in diesem Kontext weiter verfolgt.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                          Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung