Drucksache - VII-0511  

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 19.09.2013 abschließend beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien:

JA 8  /  NEIN 0  /  6 ENTAHLTUNGEN

Siehe Anlage

Begründung Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien:

Nachdem das Bezirksamt die Vorlage zur Beschlussfassung erläutert hat, erfolgte die Abstimmung zur Drucksache im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien ohne weitergehende Aussprache.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mit 8 Ja-Stimmen, ohne Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen die Annahme der Drucksache.

Ursprungstext Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes:

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    06.08.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 12 BezVG

1. Gegenstand der Vorlage

Nachweis der im Haushaltsjahr 2012 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

2. Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es wurden folgende im Haushaltsjahr 2012 in Anspruch genommene über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt:

überplanmäßige Ausgaben in Höhe von:                            575.017,90 ?

außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von:                            123.878,11 ?

Verpflichtungsermächtigungen                                                        keine

3. Begründung

Zur Finanzierung unvorhergesehener und unabweisbarer Maßnahmen sowie zur zügigen Umsetzung geplanter Maßnahmen mussten die aus der Anlage ersichtlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 698.896,01 ? zugelassen werden. 

Das Bezirksamt bittet die BVV, Einzelheiten den beigefügten Anlagen zu entnehmen.

4. Rechtsgrundlage

§§ 37 und 38 LHO, § 12 Abs.2 BezVG,

5. Haushaltsmäßige Auswirkungen

Auswirkungen auf das Jahresabschlussergebnis 2012 und damit auf den Haushaltsplan 2014

6. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

entfällt

7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

entfällt

8. Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister