Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                          2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache-Nr.:    VII-0491

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Mehr Fahrten der Straßenbahnlinie M 2 im Abschnitt Heinersdorf

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 15.Sitzung der BVV am 05.06.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung der - Drucksache Nr.: VII-0491 -

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, dem Center Nahverkehr Berlin und der BVG für die Verdichtung des Angebots auf der Straßenbahnlinie M 2 zwischen den Haltestellen Am Steinberg und Heinersdorf (Kehre) einzusetzen.

Dabei soll gezielt auf die Verdichtung des Angebots in den Hauptverkehrszeiten hingewirkt werden, um den derzeit bestehenden 20-Minuten-Takt auf einen 15-Minuten-Takt, besser 10-Minuten-Takt, zu verdichten."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat die o. g. Drucksache der BVV an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, an den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, an das Center Nahverkehr Berlin und an die BVG mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gemäß BezVG § 13(3) gesandt.

Die Stellungnahmen der BVG, des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt liegen inzwischen vor und werden wörtlich wiedergegeben. Eine Stellungnahme des Center Nahverkehr erübrigt sich, da dieses ausschließlich im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt handelt.

Stellungnahme der BVG:

"Die BVG hat hinsichtlich der Gestaltung der Betriebsprogramme ihrer Verkehrsangebote eine Reihe von Restriktionen zu beachten, zu denen auch die Deckelung des Gesamtleistungsvolumens der Betriebszweige U-Bahn, Straßenbahn bzw. Bus gehört.

Darüber hinaus muss sowohl der wirtschaftliche Aufwand in Relation zu dem entsprechenden Kundennutzen, als auch die technische Realisierbarkeit einer Maßnahme gewährleistet sein, um diese dem Aufgabenträger gegenüber zur Umsetzung vorschlagen zu können.

Die eingehende Prüfung der genannten Aspekte hat ergeben, dass die von der BVV Pankow in der o. g. Drucksache gewünschte Taktverdichtung der Linie M2 im Abschnitt "Am Steinberg - Heinersdorf" derzeit leider nicht möglich ist.

Begründung:

Die Verdichtung der M2 in den sich täglich jeweils über mehrere Stunden erstreckenden Hauptverkehrszeiten kommt nicht ohne einen Fahrzeugmehrbedarf aus, welcher derzeit aus den eingangs genannten Gründen nicht realisierbar ist.

Wenngleich auch aktuell eine Taktverdichtung nicht möglich ist, so sagen wir jedoch zu, die Entwicklung weiterhin zu beobachten und mittelfristig den Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen.

Hierbei wird zu beachten sein, in wie weit die positiven Bevölkerungsprognosen für den Nordostraum auch tatsächlich zu einem realen Fahrgastwachstum im Ortsteil Heinersdorf führen werden.

Darüber hinaus wird auch bereits in den nächsten Jahren eine Steigerung der Beförderungskapazität durch den Einsatz neuer, attraktiverer Fahrzeuge vom Typ Flexity in Berlin erfolgen, was mittelbar auch den Fahrgästen im Ortsteil Heinersdorf zu Gute kommt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir in diesem Fall aktuell nicht anders handeln können.

Für weitere Fragen auch zu diesem Sachverhalt stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung."

Stellungnahme des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg:

"Vielen Dank für Ihr Schreiben zur Verdichtung der Straßenbahnlinie M2 sowie das damit einhergehende Engagement zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in Ihrem Bezirk. Da es sich um eine Linie handelt, die ausschließlich das Gebiet der Stadt Berlin betrifft, ist für die Bestellung von Leistungen ausschließlich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig. Sie werden entsprechend von dort eine Antwort erhalten."

Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt:

"Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. August 2013 und die Übersendung des BVV-Beschlusses VII-0491 zur Verdichtung des Angebotes auf der Straßenbahnlinie M2 zwischen den Haltestellen Am Steinberg und Heinersdorf während der Hauptverkehrszeiten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Nachfrage auf der Straßenbahnlinie M2 im Streckenabschnitt zwischen Am Steinberg und Heinersdorf hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Vor allem in der morgendlichen Hauptverkehrszeit sind einzelne sehr gut nachgefragte Fahrten festzustellen. Die entsprechenden verkehrsvertraglich festgelegten Kapazitätsstandards werden jedoch bei allen Fahrten eingehalten, es sind keine Überlastungserscheinungen zu verzeichnen.

Aufgrund der nur begrenzt verfügbaren öffentlichen finanziellen Mittel zur Bestellung von ÖPNV-Leistungen müssen Angebotsausweitungen an einer Stelle stets mit Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Derzeit kann der Aufgabenträger Ausweitungen des Angebots und zusätzliche Bestellungen vor allem nur dort vornehmen, wo es aufgrund häufiger Überlastungen und sehr intensiver Nachfrage dringenden Handlungsbedarf gibt. Dies ist im benannten Streckenabschnitt der Linie M2 aktuell nicht der Fall. Eine Taktverdichtung ausschließlich im Hinblick auf eine Attraktivitätssteigerung des Angebotes ist derzeit leider nicht finanzierbar.

Die in der Begründung des BVV-Beschlusses VII-0491 aufgeführte Außerbetriebnahme des Streckenabschnitts zur Schwartzkopffstraße führt zu keiner Freisetzung von Leistungsmengen im Sinne des Verkehrsvertrages. Die verkehrsvertraglichen Regelungen sehen eine Anpassung der Leistungsmengen erst mit Inbetriebnahme der Straßenbahnneubaustrecke zum Hauptbahnhof vor. Die freiwerdenden Leistungsvolumina sind jedoch bereits für die Linienverlängerungen zum Hauptbahnhof gebunden.

Unter den gegebenen Randbedingungen ist aktuell keine Erhöhung der Taktfrequenz zwischen Am Steinberg und Heinersdorf möglich. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird aber, gerade auch vor dem Hintergrund der positiven Bevölkerungsprognose für Pankow, auch künftig in Zusammenarbeit mit der BVG die Nachfrageentwicklung beobachten und bei klarem Bedarf für Angebotserweiterungen entsprechend reagieren, beispielsweise mit der Bestellung von Zusatzfahrten.       Die Platzkapazitäten auf der Linie M2 wurden durch den Einsatz der neuen Flexity-Bahnen bereits geringfügig gesteigert. Die derzeit eingesetzten 30 Meter langen Bahnen werden in den nächsten Jahren durch Flexity-Bahnen mit 40 Meter Länge abgelöst. Damit werden die Sitz- und Stehplatzkapazitäten auf der Linie M2 merkbar vergrößert und ein spürbarer Attraktivitätsgewinn erreicht."

Aufgrund der ausführlichen Antworten bitten wir die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung