Drucksache - VII-0490  

 
 
Betreff: WBS-Anträge zeitnah bearbeiten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
05.06.2013 
15. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
28.08.2013 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
11.12.2013 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 15. BVV am 05.06.13
2. Ausfertigung Antrag B´90/Grüne, SPD, Linke 15.BVV
VzK§13 Zwischenbericht Bezirksamt, 16 BVV am 28.08.2013
VzK§13 BA, SB 19. BVV am 11.12.13

Antrag

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste Wohnen und Geschäftsordnung wurde im Bericht des Bezirksamtes mitgeteilt, dass die Bearbeitungszeiten der Anträge auf Wohnberechtigungsscheine (WBS) zurzeit bei ca

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                         .11.2013

 

 

                                                                     

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0490

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

WBS-Anträge zeitnah bearbeiten

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 15. Sitzung am 05.06.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0490 -

 

"1. die Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) durch veränderten Personaleinsatz deutlich zu verkürzen.

 

2. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus von Berlin soll das Bezirksamt nachdrücklich auf die unzumutbaren Zustände im Wohnungsamt hinweisen und sich für eine personelle Verstärkung einsetzen."

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Zu 1.

 

Um ein weiteres Anwachsen der Bearbeitungsrückstände zu verhindern und um eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten zu erreichen, wurden ab Ende Juni 2013 zwei Mitarbeiterinnen aus den Bürgerämtern abgezogen und vollständig in dem für die Bearbeitung der WBS-Anträge zuständigen Arbeitsbereich des Wohnungsamtes eingesetzt. Der Unterstützungseinsatz durch die Mitarbeiterinnen aus den Bürgerämtern ist mit Ablauf des Monats Oktober 2013 beendet worden.

 

Seit Ende August 2013 ist eine ehemalige Auszubildende des Bezirksamtes Pankow nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung für 12 Monate in diesem Arbeitsbereich tätig. Darüber hinaus wird ab Ende November 2013 eine neue Mitarbeiterin des Bürgeramtes für einen Zeitraum von 12 Monaten in diesem Aufgabenbereich eingesetzt werden und bei der Aufgabenerledigung unterstützen.

 

 

Die Antragseingänge lagen in den letzten Monaten nur geringfügig unter den Eingangszahlen des vergleichbaren Vorjahreszeitraums und somit weiterhin weit über den Eingangszahlen des vergleichbaren Zeitraums aus dem Jahr 2011.

Durch den zusätzlichen Personaleinsatz war es aber möglich, die Erledigungen gegenüber den vergleichbaren Vorjahreszeiträumen erheblich zu steigern, so dass trotz urlaubsbedingter Abwesenheit von Stammmitarbeitern ein weiteres Ansteigen der Rückstände vermieden werden konnte.

 

 

Zu 2.

 

Bereits in den Haushaltsberatungen für den Entwurf des Doppelhaushaltsplanes  2012/2013 war auf das sich abzeichnende Problem aufmerksam gemacht worden.

Entsprechend des Auflagenbeschlusses Nr. 24 zum Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2012/2013 für den Bezirk Pankow  - Drs. VII-0064 - hatte sich das Bezirksamt über den Rat der Bürgermeister dafür eingesetzt, für diesen Aufgabenbereich zusätzliche Personalressourcen zu erhalten.

Auf einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister vom  26.07.2012 hat die für die Bearbeitung zuständige Senatsverwaltung für Finanzen bis zum heutigen Tage, auch im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2014/2015, nicht reagiert.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

keine

 

 

Matthias Köhne                                                        Dr. Torsten Kühne             

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur Umwelt und Bürgerservice             

 

 

 

 
 

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