Drucksache - VII-0490  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                         .11.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0490

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

WBS-Anträge zeitnah bearbeiten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 15. Sitzung am 05.06.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0490 -

"1. die Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) durch veränderten Personaleinsatz deutlich zu verkürzen.

2. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus von Berlin soll das Bezirksamt nachdrücklich auf die unzumutbaren Zustände im Wohnungsamt hinweisen und sich für eine personelle Verstärkung einsetzen."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu 1.

Um ein weiteres Anwachsen der Bearbeitungsrückstände zu verhindern und um eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten zu erreichen, wurden ab Ende Juni 2013 zwei Mitarbeiterinnen aus den Bürgerämtern abgezogen und vollständig in dem für die Bearbeitung der WBS-Anträge zuständigen Arbeitsbereich des Wohnungsamtes eingesetzt. Der Unterstützungseinsatz durch die Mitarbeiterinnen aus den Bürgerämtern ist mit Ablauf des Monats Oktober 2013 beendet worden.

Seit Ende August 2013 ist eine ehemalige Auszubildende des Bezirksamtes Pankow nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung für 12 Monate in diesem Arbeitsbereich tätig. Darüber hinaus wird ab Ende November 2013 eine neue Mitarbeiterin des Bürgeramtes für einen Zeitraum von 12 Monaten in diesem Aufgabenbereich eingesetzt werden und bei der Aufgabenerledigung unterstützen.

Die Antragseingänge lagen in den letzten Monaten nur geringfügig unter den Eingangszahlen des vergleichbaren Vorjahreszeitraums und somit weiterhin weit über den Eingangszahlen des vergleichbaren Zeitraums aus dem Jahr 2011.

Durch den zusätzlichen Personaleinsatz war es aber möglich, die Erledigungen gegenüber den vergleichbaren Vorjahreszeiträumen erheblich zu steigern, so dass trotz urlaubsbedingter Abwesenheit von Stammmitarbeitern ein weiteres Ansteigen der Rückstände vermieden werden konnte.

Zu 2.

Bereits in den Haushaltsberatungen für den Entwurf des Doppelhaushaltsplanes  2012/2013 war auf das sich abzeichnende Problem aufmerksam gemacht worden.

Entsprechend des Auflagenbeschlusses Nr. 24 zum Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2012/2013 für den Bezirk Pankow  - Drs. VII-0064 - hatte sich das Bezirksamt über den Rat der Bürgermeister dafür eingesetzt, für diesen Aufgabenbereich zusätzliche Personalressourcen zu erhalten.

Auf einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister vom  26.07.2012 hat die für die Bearbeitung zuständige Senatsverwaltung für Finanzen bis zum heutigen Tage, auch im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2014/2015, nicht reagiert.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

Matthias Köhne                                                        Dr. Torsten Kühne             

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur Umwelt und Bürgerservice