Drucksache - VII-0474  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin              .01.2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0474/2013

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Zerstörung des Kinderkrankenhauses Weißensee beenden

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 17. Sitzung am 25.09.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII - 0474/2013

"Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass

1. die umgehende Rückabwicklung des Kaufvertrags vom 25.11.2005 über das ehemalige Kinderkrankenhaus Weißensee in der Hansastraße erfolgt und

2. eine Neuausschreibungen des Verkaufs der Liegenschaft vorgenommen wird.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich beim Liegenschaftsfonds dafür einzusetzen, dass das Gebäude und das Grundstück schnellstmöglich vor weiterer Zerstörung gesichert werden."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat sich mit Antwortschreiben vom 27.11.2013 zum oben genannten Ersuchen dahingehend geäußert, dass der Liegenschaftsfonds weiterhin bemüht ist, eine akzeptable Lösung hinsichtlich der Grundstücksverhandlung zu erzielen und geht davon aus, dass er zeitnah ein für das Land Berlin positives Ergebnis erzielen wird. Darüber hinaus informiert das Bezirksamt die Senatsverwaltung für Finanzen wiederholt über die aktuelle Situation auf dem Grundstück und die dringenden Erfordernisse zur Gefahrenabwehr.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

Matthias Köhne                                                                                    Christine Keil                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin für Jugend

und Facility Management