Drucksache - VII-0474  

 
 
Betreff: Zerstörung des Kinderkrankenhauses Weißensee beenden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
05.06.2013 
15. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
08.08.2013 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
25.09.2013 
17. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
11.12.2013 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
29.01.2014 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 15. BVV am 05.06.13
Beschlussempfehlung FinPersImmo 17. BVV am 25.09.13
VzK§13 BA, ZB 19. BVV am 11.12.13
VzK§13 BA; SB 20. BVV am 29.01.14

Antrag

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

Eine Firma mit dem Namen MWZ Bio Resonanz GmbH hatte am 25

Bezirksamt Pankow von Berlin              .01.2014

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0474/2013

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Zerstörung des Kinderkrankenhauses Weißensee beenden

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 17. Sitzung am 25.09.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII - 0474/2013

 

"Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass

 

  1. die umgehende Rückabwicklung des Kaufvertrags vom 25.11.2005 über das ehemalige Kinderkrankenhaus Weißensee in der Hansastraße erfolgt und

 

  1. eine Neuausschreibungen des Verkaufs der Liegenschaft vorgenommen wird.

 

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich beim Liegenschaftsfonds dafür einzusetzen, dass das Gebäude und das Grundstück schnellstmöglich vor weiterer Zerstörung gesichert werden."

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat sich mit Antwortschreiben vom 27.11.2013 zum oben genannten Ersuchen dahingehend geäußert, dass der Liegenschaftsfonds weiterhin bemüht ist, eine akzeptable Lösung hinsichtlich der Grundstücksverhandlung zu erzielen und geht davon aus, dass er zeitnah ein für das Land Berlin positives Ergebnis erzielen wird. Darüber hinaus informiert das Bezirksamt die Senatsverwaltung für Finanzen wiederholt über die aktuelle Situation auf dem Grundstück und die dringenden Erfordernisse zur Gefahrenabwehr.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

Keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

keine

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                                    Christine Keil                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin für Jugend

und Facility Management

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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