Drucksache - VII-0452  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                 .06.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VII-0452

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Ordnungswidrigkeiten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 21.Tagung der BVV am 12.06.2013 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0452:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen verstärkt Kontrollen an der Rodenbergstraße/ Greifenhagenerstraße durchzuführen."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Mit Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zum 01.04.2013 auch auf diesen Bereich erfolgen an sechs Tagen in der Woche engmaschige Kontrollen durch die Dienstkräfte des Ordnungsamtes. Dadurch ist die Ahndung der auftretenden Verkehrsordnungswidrigkeiten auch an der Kreuzung Rodenbergstraße/Greifenhagenerstraße gewährleistet.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

Umwelt und Bürgerservice