Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .04.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Ernennung der stellvertretenden Bezirkswahlleiterin

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 30.04.2013 folgenden Beschluss gefasst:

Zur stellvertretenden Bezirkswahlleiterin wird

Frau Urbich, Marika
Obermagistratsrätin
Bezirksamt Pankow von Berlin
Breite Straße 24a-26
13187 Berlin
         

ernannt.

Begründung

Der bisherige stellvertretende Bezirkswahlleiter ist in den Ruhestand gegangen.

Mit Schreiben vom 09.01.2013 hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Bezirksämter aufgefordert die mit Bekanntmachung vom 7. März 2011 (ABl. S. 472) veröffentlichten Namen, Dienstbezeich­nun­gen und Kontaktdaten der von den zuständigen Bezirksämtern bestellten und nach § 4 Absatz 8 der Landeswahlordnung auf unbestimmte Zeit ernannten Bezirkswahlleiterinnen, Bezirkswahlleiter und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter auf deren Aktualität zu prüfen und bei etwaig eingetretenen Veränderungen diese bis zum 16.01.2013 mitzuteilen.

Nach den §§ 20 und 31 des Abstimmungsgesetzes nehmen diese Personen auch die Aufgaben der Abstimmungsleiterin, des Abstimmungsleiters bzw. der Stellvertreterin oder des Stellvertreters bei der Vorbereitung und Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden wahr.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                        Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur

Umwelt und Bürgerservice