Drucksache - VII-0430  

Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.06.2013 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung:

JA 7  /  NEIN 6  /  ENTHALTUNGEN 2

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob und wo durch Anordnung von verkürzten quer zur Fahrbahn angeordneten Stellplätzen mit einer Länge von 2,50 und 4 Metern eine Erhöhung des Stellplatzangebotes im Bereich der Parkraumbewirtschaftung möglich ist, sofern der für Feuerwehreinsätze sicherheitsrelevante Mindestquerschnitt der Straße nicht beeinträchtigt wird.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob sich diese Standorte besonders für die Ausweisung von Car-Sharing-Plätzen eignen.

Begründung der Beschlußempfehlung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung:

In einer lebhaften Ausschußdebatte wurde deutlich, daß die mit dem Antrag angestrebte Maßnahme mit der geltenden Straßenverkehrsordnung nicht vereinbar ist und nicht absehbare technische Probleme produzieren würde. Für das Car-Sharing mit festen Stationen würde sich nichts ändern, weil diese Stationen in einer, vom Ausschuß in der letzten Legislatur breit diskutierten Vereinbarung zwischen dem Bezirk und einer ARGE der Anbieter getroffenen Vereinbarung festgeschrieben sind. Für Car-Sharing-Anbieter ohne feste Stationen ist die angestrebte Regelung sinnlos, denn dieses Geschäftsmodel beruht ja gerade darauf, KEINE besonderen Stellplätze zu benötigen.

Mit Verweis auf den Charakter eines Prüfauftrages hielt eine Ausschußmehrheit trotzdem an diesem Antrag fest, einzig dem Vorschlag einer redaktionellen Änderung um Ursprungsberündung und Ursprungsantragstext in Übereinstimmung zu bringen wurde gefolgt.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV darum mit 7 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen die Zustimmung zur so geänderten Drucksache.

Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wo durch Anordnung von verkürzten quer zur Fahrbahn angeordneten Stellplätzen mit einer Höchstlänge von 3,75 m eine Erhöhung des Stellplatzangebotes im Bereich der Parkraumbewirtschaftung möglich ist, sofern der für Feuerwehreinsätze sicherheitsrelevante Mindestquerschnitt der Straße dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob sich diese Standorte besonders für die Ausweisung von Car-Sharing-Plätzen eignen.

Begründung Ursprungsantrag:

In der Dietrich-Bonhoeffer-Straße fallen 53 von ursprünglich 150 Stellplätzen weg. Durch Neumarkierung in dieser Straße ab dem 1.4. entfällt das Schrägparken. Das Bezirksamt setzt auf die Einführung der Parkraumbewirtschaftung und die zugesagte Einführung des Querparkens im letzten Abschnitt der Bötzowstraße vor der Ampel Danziger Straße, die ca. 15 neue Stellplätze bringen soll. Die Anwohner fordern mehrheitlich das 30° Parken in der Bonhoeffer, damit weniger Parkplätze entfallen als beim Längsparken. Das sieht die RASt 06 aber nicht vor. Vor diesem Hintergrund entstand der Gedanke der Ausweisung von verkürzten quer angeordneten Stellplätzen, ggfs. als Modellversuch.

Die Einführung von verkürzten Querstellplätzen und entsprechend markierten Stellplätzen kann zu mehr Stellplätzen insgesamt führen. Insbesondere im Bereich von Kreuzungen und Gehwegvorstreckungen wurden in den letzten Jahren Stellplätze von Quer- auf Längsparken umgestellt, um in diesen Bereich die Sichtbeziehungen zu verbessern oder Schleppkurven zu gewährleisten. Aus einer ersten in Augenscheinnahme kommen z. B. Kreuzungen im Winsviertel wie
 

• die Belforter Straße/Kolmarer Straße,
• die Winsstraße/Immanuelkirchstr.
• die Winsstraße/Marienburger Str

dafür in Frage. An diesen Kreuzungen wurde beim Umbau und der Einrichtung von Gehwegvorstreckungen die Ausrichtung von Quer- auf Längsparken geändert, sodass die Stellplatzanzahl reduziert wurde. Die Einrichtung von Mini-Querparken an diesen und weiteren Kreuzungen könnte insbesondere für Car-Sharing Kleinwagen interessant werden und andernorts Entlastung für Anwohner bringen.

Unabhängig davon entwickelt sich das Angebote von kurzen Fahrzeugen rapide. Derartige kurze Fahrzeuge stehen nicht für das Car-Sharing im Trend, wie eine Liste ausgewählter Kleinwagen zeigt:

• Citroen C-Zero (Car-Sharing "flinkster", "multicity"): 3,47 m
• BMW Mini (Car-Sharing "Drive now"): 3,69 m
• Fiat 500: 3,55 m
• VW up!: 3,54 m,
• Smart fortwo (Car-Sharing "Car2go"): 2,69 m.