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Drucksache - VII-0423
Siehe Anlage 2
Bezirksamt Pankow von Berlin .2014
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0423
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Marthashof für Alle
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 17. Sitzung am 25.09.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr. VII-0423 -
"Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie die öffentliche Zugänglichkeit zum Marthashof und zum Spielplatz gegenüber den Eigentümern und der Verwaltungsgesellschaft durchgesetzt werden kann." -
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Die Prüfung des Sachverhalts durch das Bezirksamt hat ergeben, dass mit dem Wegfall des Sanierungsrechts kein wirksames Instrument zur Durchsetzung der öffentlichen Zugänglichkeit mehr besteht. Zwar besteht die Auflage aus der seinerzeitigen sanierungsrechtlichen Genehmigung, die die Zugänglichkeit sichern sollte, fort, jedoch ist kein wirksames Instrument zur Durchsetzung der öffentlichen Zugänglichkeit vorhanden.
Zur Durchsetzung dieses Ziels hätte das seinerzeitige Sanierungsrecht in das allgemeine Planungsrecht, z. B. mittels eines B-Plans, überführt oder grundbuchliche Sicherungen vorgenommen werden müssen. Beides ist nicht der Fall.
Wir bitten, die Drucksache VII-0423 als erledigt zu betrachten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Jens-Holger Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
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