Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .04.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Information zum Jahresabschlussergebnis 2012 des Bezirks Pankow von Berlin

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 16.04.2013 die Information zum Jahresabschlussergebnis 2012 des Bezirks Pankow von Berlin zur Kenntnis genommen.

Begründung

Nach Vorliegen des vorläufigen Jahresabschlussergebnisses 2012 einschließlich der von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgenommenen Basiskorrektur für fortzuschreibende Tatbestände der Globalsummenzuweisungen ergeben sich die in der Anlage dargestellten Auswirkungen bei den Einnahmen und Ausgaben.

Insgesamt schließt der Bezirk Pankow mit einem vorläufigen isolierten Jahresergebnis in Höhe von 4.685 T? ab.

Der Bezirk hatte für 2012 keinen Konsolidierungsbeitrag veranschlagt, jedoch den Konsolidierungsfehlbetrag aus 2010 in Höhe von 1.100 T? nachzuholen. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass dies dem Bezirk gelungen ist. Damit ergibt sich ein Konsolidierungsüberschuss in Höhe von 3.585 T?, womit sich der kumulierte Verlustvortrag von 24,54 Mio ? auf 19,85 Mio ? verringert.

Zu den Ergebnissen im Einzelnen:

-          Die Transferausgaben insgesamt  wurden kaum überschritten (115 T?), wobei die mit 4,26 Mio ? sehr hohe Überschreitung bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen (insbesondere bei der Eingliederungshilfe/Soz und der Hilfe zur Pflege/Soz) überausgeglichen wird durch die Unterschreitung bei den Hilfen zur Erziehung (insbesondere bei der stationären Hilfe) in Höhe von 4,57 Mio ?.

Während die Hilfen in besonderen Lebenslagen nur mit ca. 250 T? basiskorrigiert wurden (durch Kostensatzsteigerungen und Nachbudgetierung der Mengen), erhielten die Hilfen zur Erziehung - in Anwendung des beschlossenen Verfahrens - insgesamt knapp 1,7 Mio ? mehr (rund 1,1 Mio ? durch Anhebung der Kostensätze und rund 500 T? durch Nachbudgetierung von Mengen) bei gleichzeitiger Unterschreitung der Ausgaben gegenüber der Transferzuweisung in Höhe von 2,9 Mio ?.

-          Die Personalausgaben wurden nur um knapp 360 T? bzw. 240 T? (ohne Basiskorrektur wegen Nichteinhaltung der Zielvereinbarung zum Fallmanagement Eingliederungshilfe) überschritten. Damit hat sich die Veranschlagung gegenüber der in 2011 (2,3 Mio ? Unterschreitung) als treffsicherer erwiesen.

-          Im A-Teil wurden die Ansätze sowohl im Ausgabefeld A08/Bewirtschaftungsausgaben um 340 T? als auch im Ausgabefeld A05/bewegliches Vermögen um 400 T? unterschritten.

-          Der Defizitausgleich des Wirtschaftsplans für die Parkraumbewirtschaftung wurde um gut 500 T? unterschritten.

-          Bei den Einnahmen konnten im Einnahmefeld E01/eigene Einnahmen Mehreinnahmen in Höhe von 18,3 Mio ? erzielt werden. Der größte Anteil in Höhe von 15,2 Mio ? entfiel auf die zweckgebundenen Rückführungen von Sanierungsfördermitteln.

Auch bei den Mieten und Pachten konnten ca. 400 T? mehr eingenommen werden, während im Feld E02/managementbedingte Einnahmen die Erlösbeteiligung aus Grundstücksverkäufen um gut 200 T? unterschritten wurde.

Auch die Einnahmen aus Geldbußen aus der Parkraumbewirtschaftung (E03) blieben knapp 200 T? unter der Veranschlagung.

Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse ergibt sich ein Handlungsbedarf insbesondere bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen, um hier das Defizit noch in 2013 durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren.

Genau beobachtet werden sollten die Personalausgaben, um hier Überschreitungen nicht entstehen zu lassen.

Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung sind die Entwicklung des Defizitausgleichs und der Einnahmen aus Bußgeldern kritisch zu begleiten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Berücksichtigung des Jahresabschlussergebnisses 2012 im Haushaltsjahr 2014

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Nicht betroffen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

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