Drucksache - VII-0406  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                       2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:

Umbenennungsabsicht für die gesamte öffentliche Berliner Straße, im Ortsteil

Heinersdorf, nach dem Berliner SPD-Politiker und ersten frei gewählten Oberbürgermeister Ost-Berlins, in Tino-Schwierzina-Straße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am ... folgenden Beschluss gefasst:

Es ist beabsichtigt, die gesamte öffentliche Berliner Straße im Ortsteil

Heinersdorf nach dem Berliner SPD-Politiker und ersten frei gewählten

Oberbürgermeister Ost-Berlins, in Tino-Schwierzina-Straße umzubenennen. Die

Lage der Straße ist auf dem beiliegenden Lageplan erkennbar.

Begründung

Seit Anfang 2010 liegen zahlreiche an den Bezirksbürgermeister gerichtete Anträge zur Benennung einer Straße nach Tino Schwierzina im Ortsteil Weißensee vor. Diese wurden vermehrt von Senioren aus dem SPD Kreisverband Nordost (Pankow) gestellt.

Mit der Benennung einer öffentlichen Straße nach Tino Schwierzina soll dem Wirken eines aufrechten Menschen und Demokraten ein würdiges Andenken gesetzt werden.

Tino-Antoni Schwierzina wurde am 30. Mai 1927 als Sohn eines Arztes im oberschlesischen Königshütte (heute Kralowska Huta) geboren. Noch vor Schulabschluss in Magdeburg wurde er zur Wehrmacht eingezogen und geriet bei Kriegsende in amerikanische Gefangenschaft. 1948 holte er das Abitur nach und nahm anschließend an der Humboldt Universität in Berlin ein Studium der Rechtswissenschaft auf, in dessen Verlauf er sich auf Wirtschaftsrecht spezialisierte. Von 1953 bis 1989 war Schwierzina als Justitiar in verschiedenen DDR- Außenhandelsbetrieben tätig.
 

Im Oktober 1989 war Tino Schwierzina Gründungsmitglied der Ost-SPD (zunächst unter dem Namen SDP) und übernahm das Amt des Schatzmeisters im Bezirksverband Berlin. Bei den ersten freien Kommunalwahlen in der DDR am 6. Mai 1990, wurde die SPD in Ost-Berlin mit 34,9 Prozent stärkste politische Kraft.

Am 30. Mai 1990 wählte die Stadtverordnetenversammlung Tino Schwierzina an die Spitze eines SPD/CDU-Magistrats zum Oberbürgermeister Ost-Berlins. Seine Amtszeit, während der er große Popularität gewann, stand vollständig im Zeichen der Zusammenführung der beiden Stadthälften Berlins.

Nach den Gesamtberliner Wahlen im Dezember 1990 trat Schwierzina am

11. Januar 1991 zurück, um den Weg für die Bildung einer neuen Landesregierung freizumachen. Das Abgeordnetenhaus, dem er nun angehörte, wählte ihn zu seinem Vizepräsidenten. In dieser Funktion blieb Tino Schwierzina bis zum Ende der Legislaturperiode 1995. Für das neue Abgeordnetenhaus kandidierte er in Weißensee, wurde aber überraschend nicht wieder gewählt. 1996 verlieh ihm der Senat in Anerkennung seiner Verdienste den Ehrentitel Stadtältester.

Er starb am 29. Dezember 2003 in Berlin.

Für die feierliche Enthüllung der neuen Straßennamensschilder wird der

10. Todestag des Namensgebers, der 29. Dezember 2013, anvisiert.

Die Berliner Straße wurde ausgewählt, weil sie aufgrund ihrer stadträumlichen Bedeutung und der Nähe zum damaligen Wohnort des Namensgebers, der Ehrung der Persönlichkeit gerecht wird. Außerdem wird der gesetzlich vorgeschriebenen allmählichen Beseitigung von Doppelbenennungen innerhalb Berlins Rechnung getragen: In Berlin existieren gegenwärtig zehn Straßen, die nach der geografischen Bezeichnung "Berlin" benannt sind. Allein im Bezirk Pankow ist die Bezeichnung mit dem Grundwort "Berlin" fünfmal vertreten. Durch die verbesserten Orientierungsmöglichkeiten innerhalb unserer Stadt besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Umbenennung.

Bei der Berliner Straße, die südlich von der Straße Am Steinberg und nördlich von der Romain-Rolland-Straße begrenzt wird, handelt es sich um eine öffentliche Straße.

Die Umbenennung entspricht den Grundsätzen der Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetztes (AV Benennung) vom 01.07.2011.

Die Abfrage der übrigen Tiefbau- und Landschaftsplanungsämter Berlins sowie beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat ergeben, dass innerhalb Berlins keine gleichen Benennungsabsichten bestehen sowie gleiche oder gleichlautende Straßennamen innerhalb Berlins nicht vorhanden sind.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage - Lageplan

Matthias Köhne                                                                       Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeisters                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung