Drucksache - VII-0403  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                   .05.2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0403

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Schlaglochsonderprogramm

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 22. Sitzung am 02.04.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.:VII-0403

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen und den Gremien des Abgeordnetenhauses von Berlin weiterhin dafür einzusetzen, dass die Mittel aus dem sog. "Schlaglochsonderprogramm" zukünftig den Bezirken nicht mehr als Sonderprogramme sondern als Erhöhung im Rahmen der Globalsummenzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Bezirke haben bereits im April 2008 ein gemeinsames Positionspapier "Moderne Finanzbeziehungen in Berlin" im Rat der Bürgermeister beschlossen. Das dort geforderte Verfahren zur Bildung des Bezirksplafonds macht eine zweckgebundene Aufstockung der Bezirksfinanzen durch Sonderprogramme außerhalb der Globalsummen überflüssig.

Mit Übersendung des Bezirksplafonds für den Doppelhaushalt 2014/2015 durch die Senatsverwaltung für Finanzen vom 21.03.2013 wurden die für 2012 und 2013 für die Bezirke zusätzlich bewilligten Mittel in Höhe von 50 Mio ? in den Plafond eingestellt und damit (scheinbar) verstetigt.

Darin enthalten waren aber Mittel für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (16 Mio ? gesamt/ Pankow 3.119 T?) und die Beseitigung von Winterschäden/Tiefbauunterhaltung (12,5 Mio ? gesamt/Pankow 2.878 T?), die bisher über Sonderprogramme zusätzlich finanziert wurden. Mit der Zuweisung dieser Mittel über den Plafond verbunden war eine entsprechende Erhöhung der Veranschlagungsleitlinien, um die Zweckbindung weiter zu gewährleisten.

Mit Beschluss des Abgeordnetenhauses wurde dies korrigiert und die zusätzlichen Mittel für die Sonderprogramme im Haushalt der Hauptverwaltung bereitgestellt.

Damit wurde zumindest das Ziel der Bezirke erfüllt, die Mittel für die Sonderprogramme weiterhin zusätzlich zu erhalten.

Das Bezirksamt wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Sonderprogramme als Netto-Erhöhung des Bezirksplafonds umgesetzt werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                                   

Bezirksbürgermeister