Drucksache - VII-0400  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin              .02.2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0400/2013

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Bezirkliche Immobilienentwicklung – Umzugsplanung und Verdichtung der
Verwaltung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 13. Sitzung am 06.03.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII–0400/2013

„Die BVV möge beschließen:

I. Ziele der Immobilienentwicklung in Pankow

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hält an dem Ziel fest, durch eine Konzentration von Verwaltungsstandorten und einer deutlichen Verdichtung bei den Büroflächen langfristig die Bezirksausgaben für Immobilien erheblich zu senken und damit sowohl einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten als auch eine Schwerpunktsetzung bei den kommunalen Angeboten zu setzen.

Maßgeblich für weitere Entscheidungen der BVV sind die erreichte Verdichtung und die langfristig zu erzielenden Einsparungen. Dabei hat der Bezirk das Ziel, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesunde und moderne Arbeitsverhältnisse zu bieten.

Die vom Senat zur Verfügung gestellten Investitions- und Unterhaltungsmittel für Immobilien reichen bei weitem nicht aus, um die für bezirkliche Aufgaben genutzten Gebäude auch wirtschaftlich betreiben zu können. Der schlechte Gebäudezustand ist eine logische Folge einer jahrelangen Unterfinanzierung. Technische Einschränkungen wie bei der IT-Infrastruktur belasten mittlerweile die Arbeit der Verwaltung und erfordern dringend eine Erneuerung, um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten.

Das Bezirksamt wird ersucht, diese Ziele und Standpunkte bei weiteren Beratungen gegenüber dem Senat weiterhin zu vertreten.

II. Konkretisierung des Angebots der BIM für die Übernahme von Bürodienstgebäuden

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH in einem ersten Schritt folgende Fragen zu klären, um das Angebot zu konkretisieren:

1. Klärung der Kostenübernahme für ein notwendiges Sanierungsgutachten.
2. Vertragliche Regelung der Sanierungsplanung durch einen Finanzierungs- und Umsetzungsplan: Klärung des Zeithorizonts bis zum Abschluss der Sanierungsmaßnahmen, Konkretisierung einzelner Bauabschnitte, Auslagerung der Verwaltung während der Sanierung und die Übernahme dieser Kosten.
3. Energetische Sanierung der Verwaltungsgebäude und die Herstellung entsprechend eines üblichen energetischen Zustandes für Bürodienstgebäude.
4. Klärung der Möglichkeiten der Verdichtung am Standort Fröbelstraße, um auch die angestrebte Konzentration bei den Verwaltungsstandorten zu erreichen.
5. Sanierung und Herstellung einer leistungsfähigen IT-Infrastruktur.
6. Berücksichtigung des Denkmalschutzes und die Auswirkungen auf die Gebäudenutzung.
7. Festlegung der Miete und der Mietkonditionen, Klärung einer Mietzinsbindung und der Differenzierung der Miete nach Ausstattungsstandard, Gebäudesubstanz und Nutzungsmöglichkeiten aufgrund des Flächenzuschnitts.
8. Vertragliche Festlegung einer Rückfallklausel und Klärung der Konditionen.
9. Justiziabilität des Vertrages für den Bezirk.
10. Klärung der Sicherung der geplanten Finanzierung durch die BIM.
11. Berücksichtigung einer Neubauoption von Haus 1 und die hieraus entstehenden Möglichkeiten einer weiteren Konzentration von Verwaltungsstandorten und Verdichtung von Büroflächen.

III. Konsequenzen aufgrund der Entwicklung der Schüler/innenzahlen im Bezirk Pankow

Das Bezirksamt wird ersucht,

mit dem Senat bis zu den Sommerferien grundsätzlich zu klären, welche Entwicklung das Land Berlin bei den Schüler/innenzahlen für die Bereitstellung von Schulplätzen in Pankow und hier insbesondere im Ortsteil Prenzlauer Berg zugrunde legen muss. Aufgrund des Mangels an geeigneten Flächen für einen Schulneubau im Ortsteil Prenzlauer Berg muss auch das Flächenpotential des Verwaltungsstandortes erneut in die Überlegungen einbezogen werden.“

wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die durch das Planungsbüro erbrachten Leistungen (Kostenschätzung, Zeit- und Terminplan, Maßnahmebeschreibung und Umzugsmanagement) im Zusammenhang mit der Flächenoptimierung des Standortes Fröbelstraße 17 wurden dem zuständigen Ausschuss übergeben und in der Sitzung am 22.01.2015 diskutiert.

Die dort aufgetretenen Fragen (zur energetischen Sanierung, IT-Infrastruktur und Barrierefreiheit) wurden in vertiefenden Gesprächen mit der BIM  in der nachfolgenden Woche beantwortet.

Folgender Arbeitsstand liegt vor:

-          1. Nachtrag zur Projektvereinbarung (2. Teilziel) wurde überarbeitet und liegt unterschriftsreif vor. Unterzeichnung erfolgt nach Beschluss der BVV.

-          Maßnahmekonzept, Kostenschätzung  und Terminplanung wurden beraten. Die Terminplanung wurde angepasst (neue Terminkette).

-          Die abgestimmte Hauptausschussvorlage (BIM- Bezirksamt Pankow) liegt vor. Gegenwärtig wird durch die BIM die Stellungnahme der Senatsfinanzverwaltung eingeholt.

Folgender Zeitplan ist vorgesehen:

1. Zustimmung der BVV zur Übernahme des Standortes Fröbelstraße 17 ins SILB 25.3.2015
2. Abschluss 1. Nachtrag Projektvereinbarung 2. Projektziel : 31.03.2015
3. Abschluss SILB- Mietvertrag unter Gremienvorbehalt: 30.4.2015
4. Zustimmung des Hauptausschusses zur Rücklagenbildung zur Finanzierung der Sanierung und Anmietung durch das BA Pankow  vorbehaltlich der Zustimmung des Abgeordnetenhauses zur Zuweisung des Standortes Fröbelstraße in das SILB: geplant 27.5.2015.
5. Zuweisung des Standortes Fröbelstraße in das SILB zum 1.1.2016

Unter Hinweis auf die Vorlage zur Beschlussfassung der BVV zur Übertragung des Standorts Fröbelstraße 17  in das SILB bitten wir, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

Matthias Köhne                                                                                    Christine Keil                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin für Jugend

                                                                                                                und Facility Management