Drucksache - VII-0391  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    .11.2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                Zwischenbericht

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0391

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Öffnungszeiten der Bürgerämter Pankows bürgerfreundlicher gestalten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 14. Sitzung am 24.04.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache VII-0391:

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Öffnungszeiten der Bürgerämter Pankows

bürgerfreundlicher zu gestalten. In einem ersten Schritt soll den Kundinnen und

Kunden, die online oder telefonisch einen Termin buchen, über die geltenden

Kernöffnungszeiten hinaus Termine angeboten werden:

•   donnerstags von 11.00 bis 19.00 Uhr sowie

•   samstags von 9.00 bis 13.00 Uhr.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, der BVV darüber zu berichten, wie die

veränderten Öffnungszeiten durch die Bürgerinnen und Bürgern angenommen

worden sind.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im Rahmen eines Probelaufs wurden vom 06. März bis 28. August 2014 bei den Pankower Bürgerämtern die Sprechzeiten am Donnerstag um eine Stunde auf 19.00 Uhr (11.00 -19.00 Uhr) ausgeweitet, um Bürgerinnen und Bürgern über die berlinweit geltenden Kernöffnungszeiten hinaus Termine anbieten zu können. Gemäß § 85 Abs. 1.1 des Personalvertretungsgesetzes Berlin bedarf eine Erweiterung der Arbeitszeit der Mitbestimmung durch die Personalvertretung des Bezirksamtes Pankow. Mit der Personalvertretung war eine Evaluierung der verlängerten Sprechzeiten nach 6 Monaten vereinbart.

Die Auswertung der Terminvereinbarungen am Donnerstag über 18.00 Uhr hinaus hat ergeben, dass das zusätzliche Terminangebot von 18.00 -19.00 Uhr von den Bürgerinnen und Bürgern zwar genutzt wurde, aber kaum explizit nach diesen Spätsprechzeiten nachgefragt wurde. Während der sechsmonatigen Erprobung haben lediglich rund 10 Bürgerinnen nachgefragt, ob ggf. eine Terminvereinbarung auch außerhalb der Kernsprechzeiten möglich wäre. Hierbei handelte es sich hauptsächlich um Termine zur Abholung von fertig gestellten Dokumenten.

Aufgrund dieser Feststellung konnte gemeinsam mit der Personalvertretung nicht festgestellt werden, dass ein Bedarf einer Ausweitung der Öffnungszeiten an den Spätsprechtagen über 18.00 Uhr hinsichtlich der bestehenden unterschiedlichen Lebenssituationen notwendig wird bzw. dadurch eine Verbesserung des Bürgerservices gegeben ist. Die Ausweitung der Öffnungszeiten am Donnerstag über 18.00 Uhr hinaus wurde deshalb von der Personalvertretung als nicht sinnvoll erachtet und wird deshalb nicht fortgeführt.

Um eine Verbesserung des Bürgerservices jedoch weiterhin anzustreben, wird nunmehr mittwochs der Dienstbeginn von 08.00 Uhr auf 07.00 Uhr um eine Stunde vorverlegt. Mit dieser „Frühsprechstunde“ soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, ggf. vor ihrem Arbeitsbeginn ihr Anliegen bei einem der Pankower Bürgerämter erledigen zu können. Die Frühsprechzeiten werden ab November in allen Pankower Bürgerämtern angeboten. Vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung der Personalvertretung soll mit diesem Angebot, das sich im Bezirk Mitte schon bewährt hat, eine dauerhafte Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit umgesetzt werden.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

Matthias Köhne                                                        Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur Umwelt und Bürgerservice