Drucksache - VII-0387  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin              .2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0387/2013

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Schulstationen an jede Schule Pankows

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 13. Sitzung am 06.03.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII - 0387/2013

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass sämtliche Schulen Pankows für die schulbezogene Jugendsozialarbeit mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern ausgestattet werden, damit zukünftig eine Schulstation für jede Schule eingerichtet werden kann."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit dem 1. Zwischenbericht vom 5.6.2013 wurde seitens des Jugendamtes u. a. die Auffassung dargelegt, dass eine Schulstation an jede Schule Pankows gehört und diese Forderung bereits seit Jahren durch das Pankower Jugendamt kontinuierlich vertreten wird. Auch werden entsprechende Aktivitäten auf der Landesebene diesbezüglich einbezogen. Mit Antwortschreiben vom 03.07.2013 liegt der Abteilung Jugend und Facility Management nun eine Reaktion der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zu o. g. Angelegenheit vor.

Aus der Antwort wird sinngemäß zitiert:

Die bezirksseitig beschriebene Verzahnung von Schule, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit spiegelt einen ganzheitlichen Bildungsansatz wider, dessen Umsetzung in der gemeinsamen Verantwortung von Schule und Jugendhilfe liegt. Das bezirkliche Rahmenkonzept zur Kooperation von Schule und Jugendhilfe sowie das geplante "Brennpunktschulen-Programm" eröffnet die Möglichkeit der gemeinsamen Bildungsplanung und der kooperativen Finanzierung von Angeboten in den Schulen. Hinsichtlich der räumlichen Ressourcen wird gemeinsam - also zwischen dem Bezirk und der zuständigen Senatsverwaltung - zu prüfen sein, ob im Rahmen der Schulentwicklungsplanung ein zusätzlicher Bedarf berücksichtigt werden kann.

An dieser Stelle sei nochmals der Hinweis gestattet, dass zwischen dem Landesprogramm "Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen" auf der Grundlage des Schulgesetzes und dem Angebot der Schulstationen als eine Leistung der Jugendhilfe grundsätzlich zu unterscheiden ist, da die Angebote sowohl unterschiedliche fachlich Schwerpunktsetzungen als auch Ausstattungsmerkmale aufweisen.

Das Programm "Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen" sieht den Einsatz von sozialpädagogischen Fachkräften nur an den Schulen vor, bei denen die Anzahl der Schülerinnen und Schüler nicht deutscher Herkunftssprache größer als 40 % ist und bzw. oder die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, für die eine Lernmittelbefreiung zutrifft. Im Rahmen der zusätzlichen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) konnte das Landesprogramm im Schuljahr 2011/2012 um 90 Stellen auf insgesamt 250 Schulen ausgeweitet werden. Bei der Haushaltsplanaufstellung für 2014/2015 werden wegen der Befristung der "BuT-Mittel" des Bundes die erforderlichen Gelder zur Weiterfinanzierung der schulbezogenen Jugendsozialarbeit im Rahmen der Festsetzung berücksichtigt.

In dem "Projektbericht Gesamtstruktur Schule - Jugendhilfe" vom 2. Juni 2010 wurde  als ein perspektivisches Ziel die Realisierung einer Sozialarbeiterstelle an jeder Schule formuliert. In diesem Sinne will sich die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft auch weiterhin dafür einsetzen, dass der bisherige Ausstattungsgrad der schulbezogenen Jugendsozialarbeit erhalten bleibt und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zukünftig ausgebaut wird.

Im Übrigen wurde mit der Beantwortung der Drucksache der BVV "Jeder Schule ein/e Sozialarbeiter/in" (Drucksache VI-0484/2008) hierzu schon einmal ausführlich berichtet.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

Matthias Köhne                                                                                    Christine Keil                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin für Jugend

                                                                                                                und Facility Management