Drucksache - VII-0375  

Der Ausschuss für Schule und Sport hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.03.2013 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Schule und Sport:

JA 3  /  NEIN 6  /  ENTHALTUNG 1

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat für die vollständige Übernahme der Mehrkosten für die Essenversorgung in den Berliner Schulen durch das Land Berlin einzusetzen. Ziel muss ein gesundes, warmes Mittagessen für alle sein.

Begründung Ausschuss für Schule und Sport:

Der Antrag wurde kontrovers diskutiert. Die Fraktion Bündnis 90 Grüne legte einen Änderungsantrag vor, der nach mehrheitlicher Meinung ein neuer Antrag ist. Die Fraktion Bündnis 90 Grüne zog ihren "Änderungsantrag" zurück. Der Antrag der Fraktion Die Linke wurde mehrheitlich abgelehnt.

Text Ursprungsantrag Linksfraktion:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat für die vollständige Übernahme der Mehrkosten für die Essenversorgung in den Berliner Schulen durch das Land Berlin einzusetzen. Ziel muss ein gesundes, warmes Mittagessen für alle sein.

Begründung Ursprungsantrag:

Die von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie der AOK Nordost in Auftrag gegebene Studie zur "Beurteilung der Kosten- und Preisstrukturen für das Bundesland Berlin unter Berücksichtigung der Qualitätsstandards in der Schulverpflegung" hat ermittelt, wie viel ein Schulmittagessen in Berlin kosten müsse, das den von den Ländern allgemein anerkannten Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung folgt.

Derzeit werden für ein Mittagessen an Grundschulen ca. 2 Euro pro Portion ausgegeben. Dieser Preis liegt deutlich unter dem von der Studie ermittelten Wert. Für die Eltern von Hortkindern liegt der monatliche Preis für die Mittagessenversorgung derzeit bei 23 Euro.

Eine Anhebung des Elternanteils auf 37 Euro, wie derzeit im Referentenentwurf zum "Gesetz über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens" vorgesehen, ist unsozial.