Drucksache - VII-0349  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                       . 2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0349

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Müllsammelbehälter am Danewendplatz

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 12. Sitzung am 30.01.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0349

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BSR dafür einzusetzen, dass auf dem Danewendplatz im Ortsteil Karow (öffentliche Grünanlage) Müllsammelbehälter angebracht werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Straßen- und Grünflächenamt hat das Anliegen der BVV der BSR übermittelt und folgende Antwort erhalten:

„Die Überprüfung des Anliegens ergab, dass alle drei den Danewendplatz umgebenden Straßen (Busonistraße, Heimfriedstraße und Wotanstraße) dem Straßenreinigungsverzeichnis C zugeordnet sind. Das Berliner Straßenreinigungsgesetz sieht hier die Zuständigkeit der ordnungsmäßigen Reinigung bei den Anliegern jeweils vor ihren Grundstücken bis zur Straßenmitte. Die BSR stellen nur in Ausnahmefällen (Haltestellenbereiche des ÖPNV) Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung, so dass aus vorbenannten Gründen unsererseits kein Handlungsbedarf besteht.“

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung