Drucksache - VII-0322  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                          2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache-Nr.:    VII-0322

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Tram M 10 beschleunigen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 11. Sitzung der BVV am 12.12.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung der - Drucksache Nr.: VII-0322

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen,  dass

1. die Straßenbahngleise der M 10 in Richtung Osten auf der Eberswalder Straße zwischen Topsstraße und Haltestelle als Sperrfläche gekennzeichnet werden kann.
2. in Richtung Westen in der Danziger Straße eine funktionierende Pförtnerampelschaltung zu Gunsten der Straßenbahn M 10 auf Höhe Lychener Straße eingerichtet werden kann ."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat die o. g. Drucksache der BVV an den für Verkehrsangelegenheiten zuständigen Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und gleichzeitig an die BVG mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gemäß BezVG § 13(3) gesandt.

Die Stellungnahme der BVG liegt inzwischen vor und wird wörtlich wiedergegeben.

" Die BVG begrüßt und unterstützt die Initiative der BVV Pankow für die Beschleunigungsmaßnahmen der Straßenbahnlinie. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können die Durchlassfähigkeit und damit die Pünktlichkeit unserer Beförderungsleistungen auf der Metrolinie M 10 nachhaltig verbessern".

Eine Stellungnahme des im Land Berlin für Verkehrsangelegenheiten und als Träger öffentlicher Belange für die ÖPNV-Infrastruktur zuständigen Staatssekretärs liegt trotz mehrfacher Nachfragen nicht vor.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung