Drucksache - VII-0318  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .02.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0318/12

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Informationsmaterial für Schülerinnen und Schüler über ihre Mitbestimmungsrechte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 11. Tagung am 12.12.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0318/12.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dafür einzusetzen, dass Berliner Schülerinnen und Schüler besser über ihre Mitbestimmungsrechte an Schulen informiert werden. Hierbei ist zu prüfen, wie z.B. die Broschüre „reclaim the school“ oder andere Informationsmaterialien besser publik gemacht werden können.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

In Beantwortung des vom Bezirksamt am 14. Januar 2013 an den für Bildung, Jugend und Wissenschaft zuständigen Staatssekretär gerichteten Schreibens teilte dieser zur Thematik Folgendes mit:

„Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass meine Verwaltung bereits seit mehreren Monaten mit Vertreterinnen und Vertretern des Landesschülerausschusses Gespräche führt, um einen Leitfaden über die Mitwirkungsrechte von Schülerinnen und Schülern in schulischen und überschulischen Gremien zu erstellen, analog zu dem Leitfaden für Elternvertreter/innen. Dem Landesschülerausschuss ist von mir sowohl Unterstützung bei der inhaltlichen als auch bei der redaktionellen Arbeit zugesagt worden. Zudem ist dem Landesschülerausschuss angeboten worden, den Leitfaden als Broschüre zu drucken; in diesem Fall würden die Kosten von meiner Verwaltung übernommen werden.

Das Handbuch für Berliner Schülervertretungsarbeit „reclaim the school“, herausgegeben vom Berliner Netzwerk zur Unterstützung von SchülerInnenvertretungen (NEUS), ist über das Internet leicht verfügbar. Ich bin gern bereit, diese Broschüre über einen Link auf der Homepage der Senatsverwaltung zu verweisen, wenn die Herausgeber dies wünschen. Bisher ist diese Bitte noch nicht an mich herangetragen worden.“

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin für             

                                                        Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport