Drucksache - VII-0285  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                           26.02.2013

An die                                                                                                                                            
Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                                in Erledigung der Drs.:VII - 0285

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.: Mindestlohn durchsetzen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung, des in der Sitzung am 07.11.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VII - 0285

„Das Bezirksamt wird ersucht, in allen Unternehmen, in die es Vertreter in Aufsichtsgremien entsandt hat, zu erfragen, ob in den jeweiligen Unternehmen ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird und sich, falls erforderlich dafür einzusetzen, dass dieser Mindestlohn auch gezahlt wird.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Das Bezirksamt hat in folgende Unternehmen Vertreterinnen und Vertreter in deren Aufsichtsgremien entsandt:

1.      Heimkuratorium der Seniorenheime Alt-Buch 48, Alt-Buch 49 und Theodor-Brugsch-Straße 18 der Paritätischen Seniorenwohnen gGmbH

2.      Vorstand "Albert-Schweitzer-Stiftung für pflegebedürftige und ältere Menschen in Berlin"

3.      Kuratorium der „Seniorenstiftung Prenzlauer Berg“

4.      Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Kindergärten NordOst“

5.      Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)

6.      Stiftungsrat der Stiftung Pfefferwerk

7.      Verwaltungsrat Arbeitsagentur Nord

8.      Aufsichtsrat der BBB Management GmbH Campus Berlin-Buch

Die genannten Unternehmen zahlen ihren festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alle einen Lohn von mindestens 8,50 €.

Haushaltsmäßige Auswirkungen
 

Keine
 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister