Drucksache - VII-0283  

1.     Die BVV Pankow unterstützt die Initiative von ansässigen KünstlerInnen und des Berufsverbandes Bildender Künstler Berlin (bbk) für den Erhalt und die Entwicklung des Gebäudes Prenzlauer Promenade 149-152 als KünstlerInnen- und Atelierhaus.

2.     Die BVV erwartet, dass diesem Projekt von allen Seiten eine faire Chance eingeräumt wird.

3.     Die BVV fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus auf, einen öffentlichen, transparenten Wettbewerb der Konzepte zu ermöglichen, in dem die Nutzung als KünstlerInnenhaus gleichberechtigt mit der vom Liegenschaftsfonds Berlin favorisierten Nutzung als Wohnhaus u.a. sich dahingehend messen kann, welches im Interesse des Gemeinwesen die beste Nutzung der Liegenschaft ist.

4.     Das Bezirksamt wird ersucht, dieses Anliegen des Bezirks Pankow gegenüber dem Senat und dem Liegenschaftsfonds nachdrücklich zu vertreten und öffentlich möglichst breit bekannt zu machen.

5.     Angesichts der Dringlichkeit ist der BVV ein erster Zwischenbericht zum 6. Dezember dieses Jahres vorzulegen.

Das Bürogebäude Prenzlauer Promenade 149-152, das vormals eine Reihe von geisteswissenschaftlichen Instituten der Akademie der Wissenschaften der DDR beherbergte, befindet sich im Treuhandportfolio des Liegenschaftsfonds Berlin (LFB) und sollte in einem Bieterverfahren verkauft werden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat das Verfahren angehalten und eine Entscheidung im Steuerungsausschuss mit der Begründung ausgesetzt, dass man noch mehr Zeit brauche, um zu prüfen, ob die Immobilie sich für den Wohnungsneubau eigne.

Derzeit werden Teile des Gebäudes mit kurzfristig kündbaren Mietverträgen an ca. 80 „Zwischennutzer“, überwiegend KünstlerInnen, vermietet. Mit Unterstützung des Berufsverbandes Bildender Künstler Berlin e.V. (bbk Berlin) haben in der Prenzlauer Promenade arbeitende KünstlerInnen eine Initiative ins Leben gerufen, die den Erhalt und kurzfristige vollständige Vermietung des Gebäudes als KünstlerInnen- und Atelierhaus fordert.

In einer Pressemitteilung vom 24.10.2012 teilte der Liegenschaftsfonds, ohne eine Behandlung im Steuerungsausschuss abzuwarten, mit, dass die Immobilie an eine nicht genannte städtische Wohnungsbaugesellschaft übertragen werden solle, damit diese das Gebäude für Wohnnutzung umbaue.

In dieser Pressemitteilung beziffert der LFB das jährliche Bewirtschaftungsdefizit auf 32.000 Euro. Dieses wäre allerdings mit einer Vermietung der derzeit beheizt leer stehenden Büroflächen an KünstlerInnen sofort mehr als zu decken. Auch die genannten Sanierungskosten von 4-6 Mio. € sind für 15.000 m² Bruttogeschossfläche sehr bescheiden. Allerdings wären für eine Fortführung und erhebliche Ausdehnung der Nutzung als KünstlerInnenateliers wesentlich weniger Instandsetzungsmittel kurzfristig erforderlich.

Dass der LFB nunmehr offenbar sein bisheriges Vorhaben eines offenen, bedingungslosen Bieterverfahrens aufgibt, kann einen ersten Schritt zu einem neuen Herangehen bedeuten. Ob die nunmehr vorgeschlagene Übertragung an eine Wohnungsbaugesellschaft und der Umbau für eine Wohnnutzung vernünftig sind, muss sich erst noch erweisen.

Das Gebäude ist ein Stahlbetonskelettbau und für eine variable Gewerbe- und Atelierraumnutzung ideal geeignet, da beliebig große Räume in großer Variabilität ohne großen Aufwand herzustellen und auch wieder zu verändern sind.

Ein offener und transparenter Wettbewerb um das beste Nutzungskonzept ist erforderlich. Nachhaltigkeit und Gemeinnutz sollen den Ausschlag geben.