Drucksache - VII-0278  

 
 
Betreff: Hilfe für Pfandflaschensammler - Flaschenbehälter an Papierkörben
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
07.11.2012 
10. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
11.12.2012 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung vertagt   
15.01.2013 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
30.01.2013 
12. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
24.04.2013 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
11.12.2013 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linke 10. BVV am 07.11.12
2. Ausfertigung Antrag Fraktionen Linke und Piraten, 10. BVV am 07.11.12
3. Ausfertigung Antrag Linke, Piraten und B´90/Grüne 10. BVV am 07.11.12
Beschlussempfehlung öOrd 12. BVV am 30.01.13
VzK§13 BA, ZB 14. BVV am 24.04.13
VzK§13 BA, SB 19. BVV am 11.12.13

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in Abstimmung mit der BSR und den bestehenden bzw

 

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

 

 

An Verkehrsquotenpunkten und Orten mit touristischer Bedeutung bzw

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                       .11.2013

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                              in Erledigung der

                                                                                                                              Drucksache Nr.: VII-0278

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Hilfe für Pfandflaschensammler - Flaschenbehälter an Papierkörben

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung der in der Sitzung am 30. Januar 2013 angenommenen Ersuchens

der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0278

 

"Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in Abstimmung mit der BSR und den bestehenden bzw. in Entstehung befindlichen Initiativen sowie in Austausch / Zusammenarbeit mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eine Lösung entwickelt werden kann, bei der Vorrichtungen für Flaschensammler an Papierkörben im öffentlichen Straßenland angebracht werden, um den Menschen, die Pfandflaschen sammeln, das entwürdigende und gefährliche Greifen in den Papierkorb zu ersparen."

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Seitens der BSR wurde das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin als Pilot für ein derartiges Projekt ausgewählt. Sollte dieses Pilotprojekt nicht zustande kommen, wird sich die BSR mit dem Pilotprojekt an das Bezirksamt Pankow von Berlin wenden. Das Bezirksamt hat mehrfach bei der BSR seine Bereitschaft zur aktiven Begleitung des Projektes erklärt. Die Ergebnisse aus dem Pilotprojekt werden gemeinsam mit BSR ausgewertet. Nach einem erfolgreichen Abschluss des Pilotprojektes ist eine Umsetzung in Pankow angedacht.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

noch nicht bezifferbar

 

 

 

Gleichstelungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                    Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister                                      Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

          Umwelt und Bürgerservice

 

 

 

 

                                                                                                 


Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Bemerkungen

 

 

quantitativ

qualitativ

quantitativ

qualitativ

 

1. Fläche

    - Versiegelungsgrad

 

 

 

 

 

 

2.  Wasser

     - Wasserverbrauch

 

 

 

 

 

 

3.  Energie

     - Energieverbrauch

     - Anteil erneuerbarer Energie

 

 

 

 

 

 

4.  Abfall

     - Hausmüllaufkommen
     - Gewerbeabfallaufkommen

 

 

 

 

 

 

5.  Verkehr

    - Verringerung des Individual-

       verkehrs

    - Anteil verkehrsberuhigter

       Zonen

    - Busspuren

    - Straßenbahnvorrang-
      schaltungen

    - Radwege

 

 

 

 

 

 

6.  Immissionen

     - Schadstoffe
     - Lärm

 

 

 

 

 

 

7.  Einschränkung von Fauna
     und Flora

 

 

 

 

 

 

8.  Bildungsangebot

 

 

 

 

 

 

9.  Kulturangebot

 

 

 

 

 

 

10. Freizeitangebot

 

 

 

 

 

 

11. Partizipation in Entschei-
      dungsprozessen

 

 

 

 

 

 

12. Arbeitslosenquote

 

 

 

 

 

 

13. Ausbildungsplätze

 

 

 

 

 

 

14. Betriebsansiedlungen

 

 

 

 

 

 

15. wirtschaftl. Diversifizierung
      nach Branchen

 

 

 

 

 

 

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

 

 

 
 

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