Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                                    .2012

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VII-0206

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Die Anton-Saefkow-Straße für den Radverkehr in beide Richtungen öffnen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 8.Tagung der BVV am 29.08.2012 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0206:

“Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob die Anton-Saefkow-Straße in 10407 Berlin für den Radverkehr in beide Richtungen geöffnet werden kann“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Ist in einer Einbahnstraße mit geringer Verkehrsbelastung die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen auf 30 km/h oder weniger begrenzt (dies gilt z. B. in den Tempo-30-Zonen), so kann in Einbahnstraßen durch Zusatzschild Fahrradverkehr in der Gegenrichtung grundsätzlich zugelassen werden. Für die entgegengesetzte Richtung steht dann bei Zeichen 267 der Straßenverkehrsordnung –StVO- (Verbot der Einfahrt) das Zusatzschild "Radfahrer“ (Sinnbild) frei.

Soll eine Einbahnstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden, so muss die Fahrbahnbreite neben dem ruhenden Verkehr in der Regel 3,50 Meter oder mehr betragen, mindestens jedoch 3,00 Meter mit ausreichenden Ausweichmöglichkeiten für Begegnungsfälle von Fahrrädern mit Anhänger oder Lastenrädern mit breiteren Kfz (z. B. Lieferfahrzeugen).

Die Anton-Saefkow-Straße weist im gesamten Fahrbahnverlauf lediglich eine Breite von nur 3,00 Metern zwischen beiden Hochborden bzw. zwischen Hochbord und vorhandenen Parkstandsmarkierungen zum Schrägparken auf. Bei entgegenkommenden größeren Fahrzeugen hat der Radverkehr folglich keine Möglichkeit einem solchen Fahrzeug verkehrssicher auszuweichen. Von daher ist eine Öffnung der Anton-Saefkow-Straße für den Radverkehr in entgegengesetzter Fahrtrichtung auch weiterhin nicht möglich.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

Umwelt und Bürgerservice