Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .2012

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Aufteilung der Mittel für die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur

Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

I.  Die dem Bezirksamt Pankow übertragenen Mittel für die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in Höhe von 82.000 € werden analog dem prozentualen Ist 2011, vorbehaltlich des Beschlusses zum Doppelhaushalt 2012/2013, wie folgt aufgeteilt:

Abteilung

  Finanzen, Personal und Wirtschaft (einschließlich Beauftragte)                  5.000 €

  Jugend und Facility Management                                                                                    15.000 €

  Stadtentwicklung                                                                                                                   7.000 €

  Gesundheit, Soziales, Schule und Sport                                                          47.000 €

  Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice                              8.000 €

                                                                                                                                                          82.000 €

und sind durch die Abteilungen maßnahmekonkret zu untersetzen.

Grundlage ist das „Merkblatt über die Gewährung von Sachmitteln für Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN)“ – Anlage 1.

              Vorrangig sind Antragsteller zu berücksichtigen, die in den vergangenen Jahren aus

diesem Programm noch keine Mittel erhalten haben und mit ihrem Engagement zur

Aufwertung und Verbesserung bezirkseigener Einrichtungen beitragen.

II.                        Die Serviceeinheit Finanzen/Steuerungsdienst wird beauftragt, die Mittel bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abzurufen und den Abteilungen bereitzustellen.

III.                      Bis zum 28. Oktober 2012 ist der Serviceeinheit Finanzen/Steuerungsdienst die

voraussichtliche Inanspruchnahme zum Jahresende mitzuteilen, um eine

Umverteilung innerhalb des Bezirks rechtzeitig veranlassen zu können.

Begründung

Mit Schreiben vom 31.05.2012 sollen dem Bezirk Pankow 82.000 € zur auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übertragen werden.

Die Modalitäten über die Gewährung von Fördermitteln für Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN) sind im Merkblatt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – Anlage 1 – geregelt.

Eine maßnahmekonkrete Untersetzung unter strenger Einhaltung der in Anlage 1 genannten Kriterien und der beschlossenen Aufteilung sind durch die Abteilungen vorzunehmen

und der Serviceeinheit Finanzen/Steuerungsdienst zu übersenden. Die Mittel werden dann umgehend bereitgestellt.

Die Abteilungen haben dafür Sorge zu tragen, dass alle in Frage kommenden Einrichtungen, gesellschaftlichen Initiativen sowie engagierten Bürgerinnen und Bürger über das Programm in Kenntnis gesetzt werden.

Über nachträglich eingehende Anträge entscheiden die Abteilungen im Rahmen des

Ihnen zur Verfügung stehenden Volumens.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Es handelt sich um zusätzliche zweckgebundene Mittel der Senatsverwaltung für

Stadtentwicklung.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Die Mittel werden auch für Gleichstellungsprojekte bereitgestellt.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Verbesserung der Infrastruktur

Kinder- und Familienverträglichkeit

Die Mittel werden vorrangig für die Bereiche Schule, Sport, Jugend und Soziales

bereitgestellt.

Matthias Köhne