Drucksache - VII-0111  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:
 

              in Erledigung der

              Drucksache Nr.: VII-0111

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Integriertes Entwicklungskonzept für das Gebiet Thälmannpark/Fröbelstraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der Fortsetzung der 5. Sitzung am 28.03.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VII-0111 –

1.             „Das Bezirksamt wird ersucht, für das Quartier zwischen Prenzlauer Allee, Strecke der Ringbahn, Greifswalder Straße und Danziger Straße eine integrierte Entwicklungskonzeption erstellen zu lassen und die Ergebnisse anschließend in einem städtebaulichen Rahmenplan darzustellen. Die Erstellung des integrierten Entwicklungskonzeptes ist öffentlich auszuschreiben. Die Auftragsvergabe erfolgt unter Einbeziehung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen und ist erst nach dessen Zustimmung zu vergeben.

2.             Ziel des Konzeptes ist es, eine ganzheitliche, an öffentlichen und städtebaulichen Handlungsbedarfen orientierte Entwicklung des Quartiers zu ermöglichen.

3.             Die notwendigen Bestandsaufnahmen und -analysen sind so vorzunehmen, dass sie den Anforderungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und den §§ 140 und 141 des BauGB an Vorbereitende Untersuchungen entsprechen.

4.             Mit dem Entwicklungskonzept sollen die städtebaulichen Missstände erfasst und Vorschläge für deren Behebung unterbreitet werden. Bedarfe der öffentlichen Hand sind zu ermitteln und darzustellen.

5.             Insbesondere ist aufzuzeigen,

?       welcher Sanierungsbedarf bei den Grünflächen (Grünfläche „Danziger Patz“, Fröbelplatz, Grünzug Prenzlauer Allee/ Planetarium bis Thälmannpark und sei-ne Verbindung zum Anton-Saefkow-Park, Thälmannpark) vorliegt und ob ein Defizit an Spielplätzen besteht;

?       welche Sanierungs- und Erweiterungsbedarfe bei den Kindertagesstätten, Schulen, Sport und generationsübergreifenden Angeboten vorhanden ist;

?       ob und wie der bereits ermittelt Sanierungs- und Umbaubedarf für das Kulturensemble Thälmannpark noch reduziert und Mittel der Städtebauförderung dafür in Anspruch genommen werden können;

?       welche Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sinnvoller Weise am Standort Fröbelstraße verbleiben müssen, da sie entweder über den ent-sprechenden Publikumsverkehr verfügen oder die verwaltungsinterne Abläufe für diesen Standort sprechen. Dabei ist auch festzustellen, für welche noch nicht hier vorhandenen Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dieser Standort geeignet ist und welche Flächen für derartige Nutzungen in Frage kommen;

?       (Nach-)Nutzungsmöglichkeiten für das bzw. Teile des Vivantes-Klinikums bestehen und welcher Sanierungs- bzw. Umbaubedarf sich daraus ergibt;

?       wie hoch der Sanierungsbedarf an den Wohngebäuden entlang der Ella-Kay-Straße, der Lili-Hennoch-Straße und der Danziger Straße ist und welche Pläne zur Sanierung seitens der Eigentümer bestehen;

?       welcher Bedarf für öffentliche Nutzungen im westlich der Greifswalder Straße gelegenen Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs besteht;

?       ob es in diesem Quartier geeignete Flächen für den Neubau von Mitwohnungsbau gibt und welche besonderen Bedarfe für Wohnungsraum bestehen.

6.             In die verschiedenen Phasen des Erstellungsprozesses der Entwicklungskonzeption sind die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers sowie weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen und die Mitglieder der BVV durch öffentliche Veranstaltungen bzw. Bürgerwerkstätten interaktiv einzubinden. Mit den nicht-öffentlichen Eigentümern der Flächen sind zuvor leitfadengestützte Interviews über deren Vorstellungen zu führen.

7.             Gleichzeitig wird das Bezirksamt ersucht, gegenüber der Senatsverwaltung die Aufnahme der Arbeiten in geeigneter Form anzuzeigen und zu verdeutlichen, dass für die Sicherung und Entwicklung der öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie die Behebung der städtebaulichen Missstände nur mit einer erheblichen Unterstützung durch Mittel aus der Städtebauförderung erfolgen kann. Dementsprechend ist der Senatsverwaltung vorzuschlagen den gesamten Bereich oder größere Teilflächen als Sanierungsgebiet nach § 136ff BauGB festzulegen.

8.             Ein erster Bericht ist der BVV zu ihrer Tagung am 29. August 2012 vorzulegen. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen ist regelmäßig über den Sachstand zu berichten.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die gutachterlichen Leistungen gemäß Drucksache Nr. VII-0111 sind im Zeitraum November/Dezember 2012 vom Stadtentwicklungsamt ausgeschrieben worden. Die Leistungsbeschreibung enthielt die in der Drucksache VII-0111 beschriebenen Inhalte und Verfahrensschritte und wurde zudem mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abgestimmt sowie vor Ausschreibung dem Ausschuss für

Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow zur Kenntnis gegeben.

Insgesamt haben sich sechs qualifizierte Büros auf die Aufgabenstellung beworben, der Zuschlag ging an das Büro Stattbau GmbH.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung