Drucksache - VII-0109  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .2012

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:
 

              in Erledigung der

              Drucksache Nr.: VII-0109

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Bessere BürgerInnenbeteiligung bei der Erarbeitung von Entwicklungskonzepten für den Bezirk

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 7. Sitzung am 13.06.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VII-0109 –

„Das Bezirksamt wird ersucht,
 

zukünftig bei allen Ausschreibungen, die eine Erarbeitung von Entwicklungskonzepten für den Bezirk zum Ziel haben, einen Schwerpunkt auf geeignete Beteiligungsformen zu legen.

1.     Dabei sollen geeignete Methoden entwickelt werden und zur Anwendung kommen, die z. B. gezielt zukünftige Nutzergruppen ansprechen und einbeziehen, und ein wichtiger Teil der Kriterien für die Auswahl eines Auftragnehmers/einer Auftragnehmerin sein.
 

2.     Zur Erarbeitung von Entwicklungskonzepten gehört somit auch ein Kommunikationskonzept, wie die Öffentlichkeit besser informiert und in die Diskussion über eine Planung/ein Vorhaben einbezogen werden kann.
 

3.     Informationsveranstaltungen müssen Bürgerinnen und Bürgern neben aufbereiteten Informationen auch ermöglichen, Anregungen zu geben und Kritik zu äußern. Ein Mitwirkungskonzept für Informationsveranstaltungen sollte genauso ein wichtiges Auswahlkriterium für die/den Auftragnehmer/in sein.

4.     Dabei müssen die Ergebnisse der BürgerInnenversammlungen dokumentiert und dann auch bei der Ausarbeitung der Entwicklungskonzepte Berücksichtigung finden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Punkte 1. bis 4. der Drucksache Nr. VII-0109 werden durch das Bezirksamt Pankow bei fachlichen Entwicklungskonzepten, die durch Ausschreibung beauftragt werden, entsprechend umgesetzt.

Bei Ausschreibung und Auftragsvergabe wird im Sinne dieser Drucksache die Öffentlichkeitsbeteiligung, umfangreicher als bisher, Bestandteil sein.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Bei der Vergabe von städtebaulichen Entwicklungskonzepten erfolgt die Finanzierung aus dem Kapitel 4610, Titel 53121 – Bürgerbeteiligung an Planungen –

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung