Drucksache - VII-0092  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt die Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 21. September 2011 an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses (Rote Nummer 0074) bekannt?

2. Wie beurteilt das Bezirksamt, die in dieser Vorlage krassen Unterschiede im Erfüllungsstand bezogen auf die Sanierungsziele, insbesondere im  Vergleich zum Bezirk Mitte (Sanierungsgebiete im Altbezirk Mitte)?

3. War das Bezirksamt im Vorfeld über diese absolute Ungleichbehandlung informiert? Wie hoch wären die einzusetzenden Mittel um in allen Sanierungsgebieten den Stand der beiden Sanierungsgebiete in Alt-Mitte (mindestens 97%) zu erreichen?

4. Wenn ja, warum hat das Bezirksamt dagegen nichts unternommen und auch nicht die BVV informiert?

5. Wenn nein, warum war das Bezirksamt trotz regelmäßiger Abstimmungsrunden mit SenStadt und dem Bezirk Mitte (wegen der Ausgleichsbeträge) nicht informiert?

6. Hätte das Bezirksamt in Kenntnis dieser Faktenlage den Aufhebungsbeschlüssen für die bisher ausgelaufenen Sanierungsgebiete zugestimmt?

7. Inwieweit ist eine Korrektur dieser Fehlsteuerung noch durch Mittel aus dem Stadtumbau Ost möglich?
 

Die Anlagen 23 und 24 zu o.g. Vorlage geben einen Überblick über die Berliner Sanierungsgebiete (s. Anlage). Die krasse Ungleichbehandlung zwischen den Sanierungsgebieten in Mitte (Alt-Mitte) mit erreichten Sanierungsständen von 97 bis 100% sticht besonders ins Auge. In einem Bezirk mit wachsender Einwohnerzahl und vor allem wachsender Kinderzahl - gerade in den Sanierungsgebieten - bedeutet dies, dass die notwendige Infrastruktur zukünftig allein aus Investitionsmitteln des Landes Berlin ohne Beteiligung des Bundes erfolgen muss. D.h. der ggf. vom Senat ins Auge gefassten Einsparung öffentlicher Mittel stehen Mehrausgaben in gleicher Höhe gegenüber, die aber vollständig aus dem Landeshaushalt bedient werden müssen.
Die BVV war in der Vergangenheit zwar über den Ausstieg aus den Sanierungsgebieten und die restriktive Politik der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegenüber dem Bezirk Pankow informiert. Es gab aber keine
Information, dass dieselbe Senatsverwaltung gegenüber dem Bezirk Mitte (Sanierungsgebiete in Alt Mitte) offenbar keinerlei Restriktionen an den Tag gelegt hat. Dieser Vorgang ist - gelinde gesagt - erklärungsbedürftig.