Drucksache - VII-0067  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin              02.2012

Abteilung Jugend und Facility Management

Bezirksstadträtin

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 12 BezVG

1.              Gegenstand der Vorlage

Berufung beratender Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der Bezirksverordnetenversammlung für die VII. Wahlperiode.

2.              Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beruft die durch die Bezirksstadträtin für Jugend und Facility Management, Frau Keil, den Bezirksschulbeirat sowie die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften benannten Mitglieder (Anlage) mit beratender Stimme für jeweils eine Amtsperiode in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss und bestimmt für diese Mitglieder das in der Anlage benannte stellvertretende Mitglied, soweit erfolgt.

3.              Begründung

Gemäß § 70 SGB VIII werden die Aufgaben des Jugendamtes durch den Jugendhilfeausschuss und die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen.

Nach § 35 Abs. 8 AG KJHG beruft die Bezirksverordnetenversammlung die in § 35 Abs. 7 Nr. 3 bis 9 KJHG bezeichneten und durch das für den Geschäftsbereich Jugend zuständige Mitglied des Bezirksamtes, den Bezirksschulbeirat, die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, den Integrationsausschusses sowie den Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung benannten Personen für jeweils eine Amtsperiode als beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Gemäß § 35 Abs. 9 Satz 1 AG KJHG soll die Benennung der Mitglieder nach den Absätzen 5, 6 und 8 gleichmäßig nach Frauen und Männern erfolgen. Für jedes Mitglied ist gemäß § 35 Abs. 9 Satz 2 AG KJHG ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen.

In der Anlage werden der Bezirksverordnetenversammlung die in den Jugendhilfeausschuss zu berufenden Mitglieder sowie ihre Stellvertreter benannt, mit Ausnahme der Personen, die der Integrations- und der Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung jeweils selbst der Bezirksverordnetenversammlung zu benennen hat.

Der Bezirksschulbeirat und die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften benannten ihre Mitglieder gegenüber der für Jugend zuständigen Bezirksstadträtin. Zuvor hatte sie entschieden, welche Weltanschauungsgemeinschaft die Person zur Vertretung der freigeistigen Verbände benennt.

4.              Rechtsgrundlage

§ 35 Abs. 7 – 9 AG KJHG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 11 BezVG

5.              Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

6.              Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

7.              Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

entfällt

8.              Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Christine Keil

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin für

              Jugend und Facility Management