Drucksache - VII-0021  

Im ersten Halbjahr 2011 haben die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2012/2013 mit Übergabe des Bezirksplafond und der Zuweisung der Globalsummen an die Bezirke begonnen. Der Rat der Bürgermeister hat Nachforderungen zum Bezirksplafond in der Höhe von 111,7 Millionen Euro beschlossen, davon 47,1 Millionen Euro für den Teilplafond Personal.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welcher Zeitplan zeichnet sich für die Beratung des Doppelhaushalts 2012/2013 im Land, im Bezirk ab?

2. Welche Informationen liegen im Bezirksamt zum Umgang der Landesebene mit dem RdB-Beschluss „Stellungnahme des Rats der Bürgermeister zum Bezirksplafond für den Doppelhaushalt 2012/2013“ vor?

3. Wie schätzt das Bezirksamt die Chancen für eine Nachbesserung des Bezirksplafonds ein?

4. Welche Risiken werden insbesondere für den Teilplafond Personal bzw. die Personalausstattung in den Bezirksämtern gesehen?

5. Welche Auswirkungen hätte eine weitere Verschlechterung der Personalausstattung für das Bezirksamt Pankow?