Drucksache - VI-1397  

 
 
Betreff: Einstellung der Bebauungsplanverfahren XVIII-1 und XVIII-2
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
07.09.2011 
44. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
26.10.2011 
45. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
26.09.2012 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
07.11.2012 
10. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU
Änderungsantrag SPD
2. Ausfertigung Antrag CDU und SPD
VzK§13 ZB, SB 9. BVV am 26.09.12
VzK§13 ZB, SB 10. BVV am 07.11.2012

ANTRAG

 

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

 

Die Aufstellungsbeschlüsse für die Bebbauungspläne XVIII-1 und XVIII-2 wurden vom Bezirksamt Weißensee von Berlin in den Jahren 1995 und 1996 (vgl

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .2012

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:
 

              in Erledigung der

              Drucksache Nr.: VI-1397

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Einstellung der Bebauungsplanverfahren XVIII-1 und XVIII-2

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 45. Sitzung am 26.10.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VI-1397 –

 

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht zu prüfen, ob die weitere Bearbeitung der sich im Verfahren befindlichen Bebauungspläne XVIII-1 und XVIII-2 angehalten werden und die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse aus den Jahren 1995 und 1996 aufgehoben werden können.

Bestandteil der Prüfung und der Darstellung des Ergebnisses der Abwägung zur fortdauernden Notwendigkeit der Verfolgung der Planungsverfahren soll insbesondere die Berücksichtigung der sich seit 1995 veränderten städtebaulichen und stadtplanerischen Rahmenbedingungen sein. Hierbei ist herauszuarbeiten, welche möglichen Nachteile der öffentlichen Hand entstehen könnten, wie hoch deren Eintrittswahrscheinlichkeit ist und wie diese gegenüber dem Interesse der kurz- und mittelfristigen Entwicklung der betroffenen Flächen zu bewerten ist.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

Das Bezirksamt beabsichtigt, die Bebauungsplanverfahren XVIII-1 und XVIII-2 fortzuführen. Aufgrund der erlassenen Veränderungssperre XVIII-1/9, die durch die Bezirksverordnetenversammlung am 15.02.2012 beschlossen wurde (Drucksache-Nr. VII-0059), wird der Bebauungsplan XVIII-1 vorrangig bearbeitet. Die Verordnung über die Veränderungssperre XVIII-1/9 vom 13. März 2012 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) Seite 91 bekanntgemacht. Zu gegebener Zeit wird das Bezirksamt hierzu weitere Beschlüsse fassen.

 

Alt-Karow ist eines der letzten noch erhaltenen Straßendörfer im Berliner Stadtgebiet und stellt damit in Berlin eine Besonderheit dar. Abgesehen von Lübars ist es das einzige Dorf in Berlin, welches in seiner ursprünglichen Anlage mit Hofstellen und zugehörigen, weitgehend unbebauten Gewendeflächen erhalten und innerhalb des umgebenden Siedlungsgefüges ablesbar und funktionsfähig geblieben ist. Das Dorf ist nicht nur Namensgeber, sondern der kulturhistorische Identifikationsort des Ortsteils Karow. Es stellt in seiner überlieferten Ausprägung einen kulturhistorisch besonderen Wert dar. Dies wird auch durch seine Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz deutlich.

Um Potenziale baulicher Entwicklung zu bestimmen und die bauliche und nutzungsstrukturelle Entwicklung angemessen zu steuern, wurden seinerzeit die Aufstellungsbeschlüsse für die B-Planverfahren gefasst und Planverfahren bis zur Offenlegung durchgeführt. Ein Teil der Baupotenzialflächen ist in der Vergangenheit bereits baulich in Anspruch genommen worden.

Das Bezirksamt formulierte in seinem Aufstellungsbeschluss zu den  Bebauungsplanverfahren XVIII-1 und XVIII-2 als Zielsetzung, die städtebauliche Struktur des Dorfes Alt-Karow in seiner Gesamtanlage mit seiner Bebauungs- und Freiflächenstruktur, den Gärten, Wiesen und Fließen zu bewahren und die bauliche und nutzungsstrukturelle Entwicklung zu steuern. Die Gewendeflächen, die das historische Dorf umgaben, sollten als nichtüberbaubare Frei- und Grünflächen zur Ablesbarkeit der historischen Dorflage planungsrechtlich gesichert werden.

 

Damaliges Ziel für die Bebauungspläne XVIII-1 und XVIII-2 war es, ein Dorfgebiet für die Grundstücke an der Straße Alt-Karow und allgemeines Wohngebiet für die Grundstücke entlang der Lanker Straße und des Grundackerwegs zu sichern. Für die rückwärtigen Grundstücksflächen bis zum Upstallgraben sollten Grünflächen mit den Zweckbestimmungen „private Gärten“ und „öffentliche Parkanlage“ sowie östlich entlang des Upstallgrabens „Uferrandstreifen“ festgesetzt werden. Der Dorfanger (Straße Alt-Karow) sollte als Straßenverkehrsfläche und öffentliche Parkanlage gesichert werden.

Weiterhin wurde ein Beschluss zur Aufstellung des Landschaftsplanes XVIII-L-2, Dorfkern Karow gefasst (ABl. v. 11.10.91, S. 2184). Der Beschluss erfolgte aufgrund zunehmender, stark flächenverändernder Nutzungsansprüche im Raum Karow, die eine planerische Lösung erforderlich machten. Das Verfahren wurde bis zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (im Jahre 2002) durchgeführt.

 

Die übergeordneten städtebaulichen und denkmalrechtlichen Rahmenbedingungen und die grundlegenden Ziele der Bebauungsplanverfahren sowie die planerische Ausgangssituation (FNP, Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm und Denkmalbereich) haben sich seit 1995 nicht wesentlich verändert.

Die den Bebauungsplanverfahren bislang zugrundeliegenden öffentlichen Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind in den Planverfahren mit den privaten Belangen gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.


Die bisherigen Zielstellungen der Bebauungspläne sehen eine öffentliche Grünverbindung entlang des Upstallgrabens vor. Da sich der größte Teil dieser Flächen in Privateigentum befindet, würden für den Grunderwerb hohe Kosten für das Land Berlin entstehen. Die Planungsziele, insbesondere auch die Erforderlichkeit von öffentlichen Grünflächen sowie die Festsetzung der Art der Nutzung sollen überprüft ggf. modifiziert werden. 

 

Um Kosten für das Land Berlin und Eingriffe in privates Eigentum zu vermeiden, wurden bereits folgende Änderungsmöglichkeiten der Planung in Erwägung gezogen: 
 

Den übergeordneten Vorgaben des FNP sowie den landschaftsplanerischen Zielstellungen, hier eine überörtliche Grünverbindung auch im Sinne eines linearen Biotopverbunds entlang dem Upstallgraben (Gewässer II. Ordnung) zu sichern, würde auch mit der Sicherung von privaten Grünflächen entsprochen werden können. Darüber hinaus würde mit der Sicherung von privaten Grünflächen auch der Erhaltung typischen Elementen (Bebauungsstruktur und dazugehörige Freiflächen) des Denkmalsensembles des Dorfes Alt-Karow entsprochen werden können.

Die ausgeübten Nutzungen / vorhandene Gartennutzungen könnten beibehalten werden und die Grundstücke würden weiterhin in Privateigentum verbleiben.

Grunderwerbskosten und Herstellungskosten würden damit für das Land Berlin nicht entstehen.
 

Da inzwischen keine Wirtschaftstellen land- oder fortwirtschaftlicher Betriebe in Alt-Karow mehr vorhanden sind, ist die Voraussetzung für eine Dorfgebietsfestsetzung nicht mehr gegeben. Die zu planende Art der Nutzung wäre an die ausgeübten Nutzungen anzupassen.

Die ehemals geplanten Standorte für eine Kindertagesstätte und einen öffentlichen Spielplatz an der Lanker Straße / Ecke Frundsbergstraße wurden im Bebauungsplan XVIII-2 aufgegeben, da kein Fachbedarf mehr bestand. Die Flächen wurden inzwischen mit Einfamilienhäusern bebaut.
 

Da bereits einige Baupotenzialflächen in den beiden Plangebieten in Anspruch genommen worden sind, wären diese ebenso in den Planverfahren als Bestandsbebauung zu berücksichtigen.

 

Würden die B-Planverfahren eingestellt, wären Bauvorhaben planungsrechtlich auf Grundlage des geltenden Planungsrechts (§ 34 BauGB) zu beurteilen. Weite Bereiche der Gewendeflächen sind nach § 34 BauGB nicht überbaubare Grundstücksflächen. Die planungsrechtliche Beurteilung stellt keine abschließende sichere Rechtsposition dar, da es sich hier um einen Grenzfall bei der Anwendung des § 34 bzw.    § 35 BauGB handelt. Es wäre bei einer Beurteilung der jeweilige Einzelfall zu prüfen. Auf den nicht überbaubaren Flächen würde dies für die Eigentümer zu unklaren Rechtspositionen führen, die vermutlich gerichtlich überprüft werden würden. Durch die Bebauungspläne soll, als Ergebnis der Abwägung, eine rechtsichere planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden.
Weiterhin unterliegt der Denkmalbereich (Ensemble) Straßendorf Alt-Karow 1-61, Dorf und Dorfaue mit Kirche und Kirchhof, Schule, Gehöften, Wohnhäusern mit Vorgärten, Einfriedungen, Höfen und Nutzgärten und Freiflächen den Schutzvorschriften des Denkmalschutzgesetzes Berlin (DSchG Bln).

Die von der Planung berührten privaten Belange und öffentlichen Belange, z. B. der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen in der Abwägung zu einem Ausgleich gebracht werden können.

Eine Aufhebung der Bebauungspläne bedarf der Zustimmung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, da verkehrliche Belange von gesamtstädtischer Bedeutung ins. von § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) durch die Planung einer neuen Straßenverbindung zwischen Bahnhofstraße/Alt-Karow und der Bundesstraße B 2 betroffen sind. Für die Straßenverbindung läuft ein Planfeststellungsverfahren gemäß dem Berliner Straßengesetz, dessen planerische Inhalte und Festlegungen im Bebauungsplanverfahren XVIII-1 zu berücksichtigen sind.

Die Prüfung ergab, dass sich die planerische Ausgangssituation für die Bebauungspläne XVIII-1 und XVIII-2 nicht wesentlich geändert hat:

·         Eine überörtliche Grünverbindung entlang des Upstallgrabens soll gemäß den Darstellungen des FNP weiterhin entwickelt werden.

·         Ziel ist es, die städtebauliche Struktur des Dorfes Alt-Karow in seiner Gesamtanlage mit seiner Bebauungs- und Freiflächenstruktur, den Gärten, Wiesen und Fließen zu bewahren und die bauliche und nutzungsstrukturelle Entwicklung zu steuern.

·         Die Verkehrsflächen in den Geltungsbereichen für die übergeordneten Hauptverkehrsstraßen sollen gesichert werden.

 

Fazit:

Es besteht weiterhin das Erfordernis, die städtebauliche Struktur des Dorfes Alt-Karow zu bewahren und die bauliche und nutzungsstrukturelle Entwicklung durch die Bebauungspläne zu steuern.

Bei Änderung der Planungsziele, der Sicherung der überörtlichen Grünverbindung entlang des Upstallgrabens, in private Grünfläche würden keine erkennbaren Nachteile der öffentlichen Hand entstehen. Damit würde auch der Erhaltung typischer Elemente des Denkmalensembles des Dorfes Alt-Karow entsprochen werden können. Dem legitimierten, integralen Planungsinstrument des FNP, der Darstellung des vorbereitenden Bauleitplans für das gesamte Stadtgebiet Berlins, würde ebenso entsprochen werden können.

Somit ergibt sich als Ergebnis der Prüfung eine Änderung der entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse hinsichtlich der Art der Nutzungen und der überbaubaren und nicht überbaubaren Flächen.

Bei Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse, wäre die Entwicklung bzw. Bebauung von Flächen planungsrechtlich auf Grundlage des geltenden Planungsrechts (§ 34 BauGB) auf den überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. Eine Bewahrung der Struktur des Dorfes und eine Steuerung der baulichen und nutzungsstrukturellen Entwicklung wären damit nicht möglich. Weite Bereiche wären nicht überbaubare Grundstücksflächen. Die planungsrechtliche Beurteilung stellt keine abschließende sichere Rechtsposition dar. Es handelt sich hier um einen Grenzfall bei der Anwendung des § 34 bzw. § 35 BauGB.  Daher besteht das städtebauliche Erfordernis im Rahmen der Bebauungsplanverfahren die überbaubaren Grundstücksflächen zu überprüfen und abschließend festzulegen und die von der Planung berührten privaten Belange und öffentlichen Belange in der Abwägung zu einem Ausgleich zu bringen.

 

Bei Änderung der Planungsziele würden auch keine Grunderwerbskosten und Herstellungskosten für den übergeordneten Grünzug für das Land Berlin bzw. für den Bezirk Pankow entstehen.

Das Ergebnis der Planfeststellungsverfahren für Verkehrsflächen für die bestehende Bahnhofstraße und Straße Alt-Karow würden innerhalb der Geltungsbereiche nachrichtlich übernommen werden. Nachteile bei einer Fortführung der Bebauungsplanverfahren wären damit für das Land Berlin nicht verbunden.

 

Wir bitten, die Drucksache als erledigt anzusehen.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

 

 

 
 

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