Drucksache - VI-1387  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:
 

              in Erledigung der

              Drucksache Nr.: VI-1387

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Mehr Windenergie in Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 44. Sitzung am 07.09.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr. VI-1387 -

"Die BVV unterstützt die Errichtung weiterer Windenergieanlagen (WEA) im Bezirk Pankow. Sie befürwortet die Errichtung der geplanten Windenergieanlage "Neue Wiesen".

Das Bezirksamt wird ersucht:
 

1. alle in seiner Zuständigkeit liegenden Voraussetzungen für die Errichtung der beantragten WEA Neue Wiesen zu schaffen;
    
2. die Ziele des B-Plan XVIII - 34 so anzupassen, dass diese nicht der Errichtung der WEA entgegenstehen und das Planverfahren mit einer neuerlichen frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange fortzuführen oder alternativ die Einstellung des Verfahrens zu prüfen (Planerfordernis);
    
3. gegenüber allen am Verfahren beteiligten Behörden deutlich zu machen, dass der Bundesgesetzgeber  in einem breiten Konsens aller Parteien mit dem § 35 BauGB und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine umfassende Privilegierung der Windkraft gewollt hat, die in Berlin unmittelbar anzuwenden ist, da Berlin keine Vorrangflächen für Windkraft im Flächennutzungsplan ausgewiesen hat;
4. zu prüfen, welche rechtliche Gegebenheit aus der Durchführung, Realisierung, Finanzierung des landschaftsplanerischen Wettbewerbs zum Landschaftspark Neue Wiesen einer Errichtung einer WEA im Plangebiet entgegenstehen und der BVV darzulegen, mit welchen Maßnahmen Hindernisse ggf. ausgeräumt werden können;
    
5. zu prüfen, welche Belange der übergreifenden Landschaftsplanung (Naherholungsgebiet "Berliner Barnim", Regionalpark "Barnimer Feldmark" etc.) mit dem Vorhaben WEA Neue Wiesen kollidieren und die Positionen der Gemeinsamen Landesplanung, der betroffenen Nachbargemeinden, einschließlich des Bezirks Lichtenberg der BVV darzulegen." -

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu 1 - 5 :

Die Genehmigung zum Bau der WEA "Neue Wiesen" am Luchgraben ist inzwischen erteilt worden. Nach Aussagen des Betreibers soll im Frühjahr 2014 mit der Errichtung begonnen werden.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Genehmigte, errichtete und betriebene Windenergieanlagen tragen aktiv zur Energiewende bei. 

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung