Drucksache - VI-1197  

Siehe Anlage

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Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                 .2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI-1197

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Milieuschutzverordnung für das bisherige Sanierungsgebiet Wollankstraße aufstellen!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 39. Sitzung am 19.01.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr. VI-1197 -

"Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob für das bisherige Sanierungsgebiet Wollankstraße eine Erhaltungsverordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 aufzustellen ist.

Die in der Drucksache VI-0780 zur Kenntnis gegebenen und im Amtsblatt Nr. 26 vom 19.06.2009 veröffentlichten Antragsprüfkriterien in Erhaltungsgebieten des Bezirks Pankow sollen damit auch auf das Gebiet Wollankstraße angewendet werden, um bei der Modernisierung von Wohnraum die Aufwertungspotenziale und den Aufwertungsdruck abzumildern, damit etwaige Mietsteigerungen sozialverträglicher ausfallen und das vorhandene Milieu erhalten werden kann."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit BA-Beschluss VII-0294/2012 wurden die Prüfkriterien im Genehmigungsverfahren gemäß § 172 Abs. Satz 1 Nr. 2 aktualisiert und mit BA-Beschluss VII-0486/2013 vom 30.04.2013 wurde das Verfahren zur Änderung des Geltungsbereiches der Sozialen Erhaltungsverordnung Pankow-Zentrum unter Einbeziehung des früheren Sanierungsgebiets Wollankstraße eingeleitet.

Das Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung kann nach den weiteren erforderlichen Beschlussfassungen der Bezirksverordnetenversammlung sowie des Bezirksamts, der Zustimmung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin erfolgen.

Wir bitten die Drucksache als erledigt anzusehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

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