Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 35. Sitzung am 07.07.2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-1083/2010 regelmäßig zu berichten:

„Die BVV begrüßt den vorgelegten Schlussbericht zur Spielleitplanung für die Region Weißensee und ersucht das Bezirksamt:

1. die im Spielleitplan vorgeschlagenen Maßnahmen in bestehende Pläne bzw. bereits laufende Maßnahmen verbindlich zu übernehmen und zukünftig in die Planungsaktivitäten einzubeziehen.
2. den Spielleitplan jährlich einer inhaltlichen Überprüfung und Aktualisierung zu unterziehen.
3. die Übernahme der Methode der Spielleitplanung auf weitere Bezirksregionen oder einzelne Planungsräume zu prüfen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu 1.

Folgende in der Spielleitplanung vorgeschlagene Maßnahmen wurden im Berichtszeitraum umgesetzt:

• Der Spielplatz Park am Weißen See – „grün E“ in der Prioritätenliste der Spielleitplanung wurde saniert. Im Gebiet um die Weißenseer Spitze konnten bisher keine zusätzlichen Flächen gewonnen werden.

• Der Spiel- und Bolzplatz in der Lehderstraße 101- 104 konnte aufgrund der Spielleitplanung in die Sanierung eines Förderprogramms aufgenommen werden. In der Spielleitplanung von 2010 wurde die Fläche als Leuchtturmprojekt mit dem Buchstaben „C“ ausgewiesen. Die Beteiligung für die Fläche erfolgte im Sommer/Herbst 2017.

• Im Bereich Straßenverkehr ist zu berichten, dass in der Gustav-Adolf-Straße am DGZ-Ring eine Überquerungshilfe geschaffen wurde. Diese war mit „gelb Nr. 1“ in der Spielleitplanung abgebildet.

• Die Ausweisung der Langhansstraße in Weißensee mit Tempo 30 wurde in der Vergangenheit ebenfalls umgesetzt (Spielleitplanung „gelb Nr. 10“).

• Des Weiteren gibt es eine Prüfung hinsichtlich einer Neuplanung im Gebiet Berliner Allee. Dort könnten Querungsmöglichkeiten im Abschnitt Smetanastraße und Indira-Gandhi-Straße sowie die Verbesserung der Möglichkeiten für Fahrradfahrer/innen im gesamten Bereich Berliner Allee einfließen, die ebenfalls in der Spielleitplanung bereits benannt wurden.

Zu 2. und 3.

Im Gebiet „Mühlenkiez/Greifswalder Straße“ wurden alle bislang mit der TU Berlin geplanten Ideen und Maßnahmen aus dem Projekt „Ohne Moos was los“ in die Beantragung für das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ (ISEK) aufgenommen. In diesem Gebiet fand im Februar 2018 die Beteiligung der Jugendlichen sowie Bürger*innen für den ersten zu sanierenden Bolzplatz statt.

Mit dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 10.12.2008 (Drucksache VI-0611) wurde die Grundlage zur modellhaften Durchführung einer Spielleitplanung im Bezirk Pankow geschaffen. Aus den bisherigen Ergebnissen und aktuellen Entwicklungen im Bezirk ergibt sich, dass eine weitere Fortschreibung bzw. Ausweitung der bisherigen Spielleitplanung als Instrument zur nachhaltigen Sicherung und Entwicklung von Kinder- und Familienfreundlichkeit als Standortfaktor nicht mehr zielführend ist.

Aus den gewonnenen Erfahrungen kann im Ergebnis festgestellt werden, dass erst auf Grundlage einer fundierten Spielplatzplanung (vgl. Berichterstattung zu Drs. VIII/0784) eine entsprechende Spielleitplanung unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen zur konkreten Ausgestaltung vorhandener oder geplanter Spielflächen effektiv und zielführend ist, da die bisher bestehende Parallelität beider Planungen dazu führen kann, dass im Partizipationsprozess der Spielleitplanung über Flächen diskutiert wird, die planungsrechtlich nicht gesichert sind und womöglich nicht oder nur eingeschränkt (Bsp. Lärmproblematik) zur Verfügung stehen werden können. Unter der Maßgabe der beschränkten Ressourcen von Personal- und Gutachtermitteln ist eine sinnvolle Verzahnung beider Planungen erforderlich.

Das Bezirksamt wird sich im Hinblick auf die seit 2010 umfassend geänderten Ausgangsbedingungen über eine Neuauflage des Prozesses der Spielleitplanung verständigen. Nur so kann gewährleistet werden, dass bei allen im Bezirk anstehenden Planungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsschritten die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen angemessen und zeitgemäß berücksichtigt werden.

Es wird gebeten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Kinder- und Jugendliche waren gleichberechtigte Experten für Ihre Lebenslagen bei den Bürger*innenveranstaltungen zum ISEK Gebiet Greifswalder Straße sowie bei den Planungen für neue Spielflächen.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Die Lebensbedingungen im Projektgebiet erfuhren eine nachhaltige Verbesserung.

Kinder- und Familienverträglichkeit

Für junge Menschen verbesserten sich die Lebensbedingungen in den angegebenen Gebieten, z.B. im Bereich von Straßenquerungen. Im Bereich „Sanierung/Schaffung von Spielorten“ sind zurzeit noch Defizite zu verzeichnen, insbesondere im Gebiet Weißenseer Spitze (rund um den Caligariplatz) sowie zwischen Gustav-Adolf-Straße und Tino–Schwierzina-Straße. Dort wurden Einrichtungen für geflüchtete Menschen (Nähe Kunsthochschule Berlin-Weißensee und Treskowstraße) verortet, jedoch die Versorgung mit öffentlichen Spielangeboten bislang nicht entsprechend angepasst.

Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21