Drucksache - VI-0642  

 
 
Betreff: Ergänzung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAusschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
28.01.2009 
21. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung federführender Ausschuss
25.02.2009 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung vertagt   
25.03.2009 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung vertagt   
06.05.2009 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung vertagt   
10.06.2009 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
17.06.2009 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bü 90, 28.01.09
Beschlussempfehlung BüEiWoGo, 17.06.09

-

Der § 36 der Geschäftsordnung der BVV Pankow von Berlin vom 6.2.08 wird wie folgt geändert :

 

  1. Die Überschrift lautet :

           “§ 36  Terminplan der BVV, Teilnahme des Bezirksamtes und Barrierefreiheit“

  1. Der Paragraf wird um einen Absatz erweitert :

      „ (3)  Tagungen der BVV sollen barrierefrei zugänglich sein.“

 

Die so geänderte Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Beschlussfassung in Kraft.

 

 

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen

Die Änderungen in der GO scheinen notwendig zu sein, da die die Belange behinderter Menschen als gleichberechtigte Teilnehmeri

Begründung des Ursprungsantrages:

Die Änderungen in der GO scheinen notwendig zu sein, da die die Belange behinderter Menschen als gleichberechtigte Teilnehmerinnen an der BVV, ihren Ausschüssen und weiteren Veranstaltungen oftmals wenig berücksichtigt werden.

 

 

Begründung der Beschlussempfehung:

Paragraf  36 ist der systematisch richtige Ort, um das sinnvolle Anliegen zu regeln, dass Tagungen der BVV auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein sollen. Da im § 20 (9) GO geregelt ist, dass vereinbarte Regeln für die Tagungen der BVV analog in den Ausschüssen gelten, ist damit auch das barrierefreie Erreichen der Ausschusssitzungen geregelt.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen