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Drucksache - VI-0642
Der § 36 der
Geschäftsordnung der BVV Pankow von Berlin vom 6.2.08 wird wie folgt geändert :
Ҥ 36 Terminplan der BVV, Teilnahme des
Bezirksamtes und Barrierefreiheit“
„ (3) Tagungen der BVV sollen barrierefrei
zugänglich sein.“ Die so geänderte
Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Beschlussfassung in Kraft. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0
Enthaltungen Begründung des
Ursprungsantrages: Die Änderungen in der GO
scheinen notwendig zu sein, da die die Belange behinderter Menschen als
gleichberechtigte Teilnehmerinnen an der BVV, ihren Ausschüssen und weiteren
Veranstaltungen oftmals wenig berücksichtigt werden. Begründung der
Beschlussempfehung: Paragraf 36 ist der systematisch richtige Ort, um das
sinnvolle Anliegen zu regeln, dass Tagungen der BVV auch für Menschen mit
Behinderungen zugänglich sein sollen. Da im § 20 (9) GO geregelt ist, dass
vereinbarte Regeln für die Tagungen der BVV analog in den Ausschüssen gelten,
ist damit auch das barrierefreie Erreichen der Ausschusssitzungen geregelt. |
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