Drucksache - VI-0397  

 
 
Betreff: Rauchverbot in Berliner Eckkneipen wieder aufheben
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe der FDPFraktion der CDU und Gruppe der FDP
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
12.03.2008 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
16.04.2008 
Fortsetzung der 14. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag FDP, 14. BVV am 12.03.08
14. BVV am 16.04.08, Ausfertigung nach Beschlussfassung, Antrag Fraktion CDU & Gruppe der FDP

Antrag

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das bestehende Rauchverbot in Kneipen die inhabergeführt sind, nur aus einem Gastraum bestehen und zudem auch nicht über weitere Beschäftigte verfügen, aufgehoben wird.

 

 

Gerade der Großbezirk Pankow, mit seinen zahlreichen Szenevierteln im Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow, leidet unter dem

 

Gerade der Großbezirk Pankow, mit seinen zahlreichen Szenevierteln im Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow, leidet unter dem neuen Rauchverbot. Hier verzeichnen Besitzer von Kiezkneipen im Bezirk massive Umsatzeinbußen. Laut einer Umfrage befürchteten sogar fast zwei Drittel aller Gastwirte Umsatzeinbrüche von mehr als 50 Prozent. Einen Monat nach Beginn des  Rauchverbots in Kneipen haben Wut und Unmut unter den Wirten aus Branchensicht noch zugenommen. „Von Entspannung kann keine Rede sein“ Wenn dieses Rauchverbot weiter so umgesetzt wird, nimmt der Bezirk ein Sterben an Kietzkneipen in Kauf und somit auch ein Sterben des  Flairs, um den uns manch andere Städte beneiden. Vor allem aber fürchten die Kneiper selbst um Ihre Existenz. Hinzu kommt, das ein absolutes Rauchverbot für Kneipen nur mit einem Raum nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

 
 

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