Bezirksamt Pankow von Berlin .2008
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG
Betr.:
Bericht über den Stand der
Abarbeitung der in der BA – Vorlage VI-0120/2007 “Präzisierung des
Sanierungsziels für den öffentlichen Straßenraum und Verkehr“
festgeschriebenen Maßnahmen und Prüfaufträge
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:
Das Bezirksamt hat
in seiner Sitzung am 04. 03. 2008 folgenden Beschluss gefasst:
Der Bericht über den Stand der Abarbeitungen der in der BA
– Vorlage VI-0120/2007 “Präzisierung des Sanierungsziels für den
öffentlichen Straßenraum und Verkehr“ dargelegten Maßnahmen und
Prüfaufträge wird der BVV zur Kenntnis gegeben.
Begründung
Mit Beschluss VI-0120/2007 hat das Bezirksamt einen
umfangreichen Maßnahmekatalog und einzeln aufgeführte Prüfaufträge beschlossen.
Im Sanierungsbeirat am
24. Januar 2008 wurde vom Bezirksamt detailliert über den Stand der Abarbeitung
der beschlossenen Maßnahmen und festgelegten Prüfaufträge berichtet. Um hier
auch die BVV formal zu informieren, wird der Weg einer Vorlage zur
Kenntnisnahme vorgeschlagen.
Bericht über den Stand der Abarbeitung der in der BA
– Vorlage VI-0120/2007 “Präzisierung des Sanierungsziels für den
öffentlichen Straßenraum und Verkehr“ festgeschriebenen Maßnahmen und
Prüfaufträge
Gebietsübergreifend:
- Die Planung eines Fahrradangebotsstreifens
beim Umbau der Eberswalder Straße im Abschnitt zwischen Schwedter Straße
und Schönhauser Allee und in der Danziger Straße zwischen Schönhauser
Allee und Knaack – und Lychenerstr. ist durch SenStadt in Auftrag
gegeben worden, als Baubeginn ist März / April 2008 vorgesehen. Ebenso
wird der gesamte Knoten Danziger Straße / Eberswalder Straße / Schönhauser
Allee zu Gunsten der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer neu geordnet,
die Einmündungen Danziger Straße / Knaackstraße und Danziger Straße /
Lychener Straße werden ebenfalls umgebaut.
- Darüber hinaus ist von SenStadt die Planung
der Seitenräume zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Danziger
Straße zwischen Knaackstr. / Lychener Straße und Prenzlauer Allee in
Auftrag gegeben worden, um einen Angebotsstreifen beidseitig einrichten zu
können.
- Zur Baumaßnahme Kastanienallee laufen derzeit
die Abstimmungen zwischen VLB, BVG und SenStadt mit dem Ziel, durch eine
Neuordnung des ruhenden Verkehrs Platz für Angebotsstreifen in beiden
Fahrrichtungen neben dem Gleiskörper zu erlangen
- Zusätzliche Fahrradstellplätze am S-Bahnhof
Schönhauser Allee werden im Rahmen des Modellprojektes SPICYCLES in der
Dänenstraße und in der Greifenhagener Straße auf öffentlichem Straßenland
sowie in der Kollwitzstraße im Bereich der Lieferzone des Biosupermarktes
auf dem Gehweg zur Verbesserung der
Infrastruktur für Fahrradfahrer angeordnet und aufgestellt.
- Car-sharing-Stellplätze im öffentlichen
Straßenland entstehen am Planetarium/Diesterwegstraße (2), Templiner
Str./Zionskirchstr. (2), Gaudystraße (2) sowie am Helmholtzplatz,
Raumerstraße (3). Hier ist die straßenverkehrsbehördliche Anordnung
rechtskräftig und das Teileinziehungsverfahren abgeschlossen.
- Eine Machbarkeitsstudie zur
Parkraumbewirtschaftung für den Ortsteil Prenzlauer Berg, südlich des
S-Bahn-Ringes, wurde vom Bezirksamt Anfang 2008 beauftragt. Zur Begleitung
der Studie wird ein Beirat mit Vertretern der Bewohner, Gewerbetreibenden
und der Fraktionen der BVV sowie weiterer Multiplikatoren gebildet. Eine
erste Sitzung des Beirats soll am 01. April 2008 stattfinden.
Sanierungsgebiet Teutoburger
Platz:
- Die Qualifizierung der Gehwegvorstreckungen
in der Zionskirchstraße im Bereich Teutoburger Platz befindet sich in der
Umsetzung.
- Die Änderung der Parkordnung in der
Fehrbelliner Str. zwischen Christinenstr. und Schönhauser Allee befindet
sich in der Umsetzung, in der
Schwedter Str. wäre sogar eine positive Stellplatzbilanz durch veränderte
Parkordnung möglich, derzeit läuft das Anhörungsverfahren mit der Bitte um
Stellungnahme von Polizei, BVG und Straßenbaulastträger.
- Der Fußgängerüberweg (FGÜ) im Bereich
Teutoburger Platz, Fehrbelliner Str. / Templiner Straße soll 2008
realisiert werden.
- Die Ausweisung der Choriner Str. als
Fahrradstraße erfolgt voraussichtlich im Herbst 2008, die Planung und
Umsetzung erfolgt in Absprache mit Pankow durch das Bezirksamt Mitte im
Auftrag von SenStadt.
- Das Ergebnis der Prüfung der Notwendigkeit
einer Lichtsignalanlage (LSA) Schönhauser Allee/Fehrbelliner Str. fiel
negativ aus. Die Möglichkeiten einer Gehwegvorstreckung in diesem
Kreuzungsbereich werden mit der Verkehrsinitiative Teutoburger Platz
weiter diskutiert, dazu fand ein weiterer Termin am 28.2.08 statt.
Sanierungsgebiet Helmholtzplatz
- Die Prüfung der Ausweisung eines
verkehrsberuhigten Bereiches Gethsemanestr. 4 – 8 ist noch nicht
erfolgt.
- Die Debatte zur Neuordnung des ruhenden
Verkehrs in der Pappelallee zwischen Schönhauser Allee und Raumerstr.
brachte das Ergebnis, die Parkordnung zu ändern (Längsparken). Die
Umsetzung erfolgt Ende März 2008.
- Das Anbringen von Fahrbahnschwellen als
Modellprojekt wurde auch in Bezug auf Querungsnotwendigkeiten mit der AG
Verkehrssicherheit der Genossenschaft Bremer Höhe diskutiert, im Ergebnis
werden keine Fahrbahnschwelle in der Gneiststr. installiert, wären aber im südlichen Bereich des
Helmholtzplatzes im dortigen Abschnitt der Raumerstr. (Knoten
Schliemannstr.) denkbar, da dort erheblicher Querungsbedarf besteht.
- Die Absenkung der Bordsteine und
Markierungen zur Querungserleichterung
nahe den Seniorenwohnungen Pappelallee/Buchholzer Straße als
Übergangslösung bis zur baulichen Lösung 2010 ist bereits mit der
Genossenschaft Bremer Höhe verabredet und wird Ende März umgesetzt.
Sanierungsgebiet Winsstraße
- Geprüft wurde die Schaffung neuer Parkplätze
durch zusätzliche Querparkplätze im nördlichen Bereich der Winsstraße mit
dem Ergebnis, dass dies nicht umzusetzen ist (Fahrbahnbreite nicht
ausreichend).
- Die Bearbeitung der weiteren Prüfaufträge
erfolgt sukzessive.
Sanierungsgebiet Bötzowstraße
- Die zur Prüfung beauftragten Maßnahmen für mehr
Verkehrssicherheit in der Straße am Friedrichshain sind in die Vorplanung
zum Umbau der Straße am Friedrichshain eingeflossen und wurden am 05.02.08
im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz
vorgestellt. (siehe auch Drucksache VI-0026 in der Tagung der BVV am 19.
09. 2007).
Ein nächster Bericht zur
Umsetzung der Maßnahmen erfolgt Ende 2008.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante
Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Jens-Holger
Kirchner
Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für
Öffentliche Ordnung
Leichte Sprache
