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Drucksache - VI-0358
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Das Bezirksamt wird
ersucht, in Abstimmung mit dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und
Verbraucherschutz ein Verfahren zur besseren Beteiligung des Ausschusses bei
Tiefbaumaßnahmen in Sanierungsgebieten zu erarbeiten und der BVV zur 13. Tagung
am 06. Februar 2008 als Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. BV Stefanie Remlinger, BV Peter
Brenn, BV Cornelius Bechtler und die anderen Mitglieder der Fraktion Die Auseinandersetzung um die Baumaßnahme
in der Wörther Straße am Kollwitzplatz haben deutlich gemacht, dass ein
Verfahren für eine bessere Abstimmung zwischen Verkehrsausschuss und Bezirksamt
sinnvoll und notwendig ist. Insbesondere in Hinblick auf die Vielzahl der
Tiefbaumaßnahmen, die in der verbleibenden Zeit der sieben Sanierungsgebiete
anstehen, ist ein abgestimmtes Verfahren zwischen Ausschuss und Bezirksamt
erforderlich. |
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