Drucksache - VI-0350  

1. Die Straßenbaumaßnahme »Kreuzungsumbau Kollwitzstraße/Sredzkistraße« wird nach Fertigstellung der Gehwegvorstreckungen der Sredzkistraße (zur Prenzlauer Allee hin gelegener Teil) in die Kollwitzstraße angehalten.

2. Der weitere geplante Kreuzungsumbau Kollwitz-/Ecke Sredzkistraße wird ausgesetzt.

BV Wolfram Kempe

Dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz wurde am 22.5.2007 erstmals eine Auflistung der »Verkehrsprojekte in den Sanierungsgebieten Prenzlauer Berg« von S.T.E.R.N. vorgelegt. Diese wurde vom Ausschuss zurückgewiesen, weil die konkrete Ausführung der jeweiligen Baumaßnahme aus ihr nicht ersichtlich war.

Im Oktober 2007 erfolgte eine Konkretisierung dieser Auflistung. In ihr wird unter der Position 31 die »Verkehrsberuhigung Wörther Straße (zwischen Husemannstraße und Kollwitzstraße; Teilknoten Kollwitzstraße/Wörther Straße)« aufgeführt. Die Baumaßnahme hatte da längst begonnen.

Nach Inaugenscheinnahme der tatsächlich durchgeführten Tiefbaumaßnahme erfolgt jedoch eine vollständige bauliche Auskoppelung des genannten Teilstückes aus dem Verlauf der Wörther Straße zwischen Prenzlauer Allee und Schönhauser Allee.

Nicht nur, dass der Fachausschuss dem nur schwerlich zugestimmt hätte – mit Drs. VI-0121 (»Erst prüfen – dann entscheiden!«) hatte die BVV durch ihren Beschluss vom 13.6.2007 genau dies zu verhindern gesucht. Dies geschah unter anderem mit Verweis auf das bis jetzt nicht vorliegende, von der BVV aber mit Beschluss vom Januar 2007 eingeforderte Verkehrskonzept für den Bezirk Pankow (Drs. VI-0043).

Da nach diesen Erfahrungen nicht auszuschließen ist, dass mit dem Fortgang und der Realisierung weiterer Straßenbaumaßnahmen im Sanierungsgebiet Kollwitzplatz nur kostenintensiv zu behebende Fakten geschaffen werden, muss dieser undemokratischen, weil an der BVV vorbeilaufenden Praxis unmittelbar und so schnell wie möglich ein Riegel vorgeschoben werden.