Drucksache - VI-0324  

einen zeitweiligen Ausschuss (Sonderausschuss) gem. § 18 (2) vorläufige GO zu bilden, der sich ausschließlich mit den Vorgängen befasst, die zu dem Haushaltsdefizit von über 30 Mio. € führten, mögliche strukturelle Defizite des Haushaltes aufdeckt und Konsequenzen daraus ableitet, die es ermöglichen, mittelfristig einen Haushaltsplan und ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten, das die abzusehende vorläufige Haushaltswirtschaft  analog Art. 89 Abs. 1 VvB schnellstmöglich überwindet.

In der Nachschau über die Bezirkshaushaltspläne 2008/2009 behauptet die Senatsverwaltung für Finanzen, dass für Pankow kein Konsolidierungskonzept, wie vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gefordert, vorliegt. Deshalb solle beim Haushaltsansatz für 2008 und 2009 auf die vom Hauptausschuss beschlossenen Konsolidierungsbeiträge zurückgegriffen werden. Diese sahen für die Jahre 2008 und 2009 einen Schuldenabbau von 5,8 bzw. 5,3 Mio. € vor.

Da dieser Schuldenabbau im vorliegenden Haushaltsplan offensichtlich nicht umgesetzt wurde, wird ab dem 01. 01. 2008 die vorläufige Haushaltswirtschaft vorgeschlagen.

Dies bedeutet, dass der Bezirk nur noch die unbedingt notwendigen Ausgaben leisten darf. Um hier baldigen Handlungsspielraum zurück zu gewinnen, den bestehenden Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal aber in seinem Alltagsgeschäft nicht völlig zu überfordern, wird dieser zeitweilige Ausschuss benötigt.