Drucksache - VI-0323  

Das Bezirksamt wird ersucht,

1.)    bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für private und gewerbliche Nutzer alle  Entscheidungsspielräume bürger- und wirtschaftsfreundlich zu nutzen und zu gestalten.

2.)    sich unverzüglich beim Berliner Senat für eine kurzfristig bessere Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit zur anstehenden Einführung der „Umweltzone“ einzusetzen und die Internetseite des Bezirks mit entsprechenden Informationen über die Einführung der Umweltzone und deren Auswirkungen auf Privatnutzer und Gewerbetreibende im Bezirk schnellstmöglich ausführlicher zu gestalten.

3.)    sich unverzüglich beim Berliner Senat für eine Neugestaltung von verständlichen Anträgen auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Umweltzone und Merkblättern für private und gewerbliche Nutzer einzusetzen aber auch  bezirkseigene verständliche Informationsmaterialen kurzfristig zu gestalten und zu verbreiten.

4.)    die in der Pankower Umweltzone ansässigen Gewerbetreibenden schnellstmöglich über die Maßnahmen und Auswirkungen, insbesondere mögliche Fahrverbote für zugelassene Kraftfahrzeuge und eventuelle Ausnahmegenehmigungen, zu unterrichten.

Ungeachtet der bevorstehenden in Kraft tretenden „Umweltzone“ zum 1. Januar 2008 hat sich bisher erst jeder dritte Berliner Autozeugbesitzer eine Plakette für die Umweltzone besorgt. Erhebungen und Studien der Handwerkskammer Berlin, der Industrie- und Handelskammer Berlin und diverser Sachverständiger haben einhellig ergeben, dass z.B. rund 11.500 handwerkliche Lkw-Besitzer aus Berlin noch bis zum 1. Januar 2008 eine Kfz-Werkstatt aufsuchen müssten, um sich die fehlende Nachrüstmöglichkeit ihres Fahrzeugs bescheinigen zu lassen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung darstellt. Bisher sind in Berlin aber nur 400, in Pankow per Oktober nur 51 Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung eingegangen. Diese Umstände lassen den Schluss zu, dass die bisherige Informationspolitik des Senates unzureichend ist. Gleichwohl sind die vom Senat gefertigten Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Umweltzone für eine Vielzahl von privat und gewerblich Betroffenen aus Pankow und Berlin unverständlich und in keiner Weise  verbraucher- und wirtschaftsfreundlich formuliert.