Drucksache - VI-0238  

 

Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                .2008

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: VI-0238

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Klimaschutz und Energieeinspar-Projekte an Schulen fortführen und ausweiten

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 8. Sitzung am 11.07.2007 angenommenen Ersuchens

der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0238

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

„1. auf Grundlage einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach § 38 LHO umgehend die Unterlagen für eine Ausschreibung zur Fortführung des Projekts „Nutzerbedingte Einsparungen bei der Wärme-, Wasser- und Stromversorgung sowie Abfallbeseitigung an Pankower Schulen“ nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) fertig zu stellen und umgehend öffentlich auszuschreiben.

 

2. Bei der Ausschreibung sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

 

- Das Klima- und Energieeinspar-Projekt an Pankower Schulen ist darauf auszurichten, dass der sparsame Umgang mit den Ressourcen dauerhaft verankert wird. Daher soll sich die Ausschreibung auf einen längeren Zeitraum  (3-5 Jahre) beziehen, um eine kontinuierliche Fortführung des Projekts und eine verlässliche Vorbereitung an den Schulen zu ermöglichen. Daneben ist  bei der Vergütung der Leistung des Auftragnehmers zu berücksichtigen, dass der Betreuungsaufwand je Schule bei einer längeren Teilnahme an dem Projekt sinkt.

 

- Bei den bisher beteiligten Schulen ist eine reibungslose Fortführung des Projekts

sicherzustellen.

 

- Zusätzlich sind mindestens 5 weitere Schulen für die Teilnahme an dem Klimaschutz- und Energieeinspar-Projekt zu gewinnen. An diesen Schulen soll das Projekt spätestens am 01. Oktober 2007 beginnen.

- Die enge Verzahnung des Projekts mit der technischen Betriebsführung der Heizungsanlagen ist sicherzustellen, damit ein maximaler Einsparerfolg erreicht wird.

 

- Die beteiligten Schulen werden mit einem Anteil von mindestens 25 % an den erreichten Einsparungen beteiligt. Sie erhalten ihren Anteil zeitnah nach   der Erstellung der Endabrechnung der Bewirtschaftungskosten für die jeweiligen Gebäude, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Ende der Abrechnungsperiode (30. September).“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Für die im o. g. Beschluss der BVV benannten Leistungen wurde nach einem Wettbewerb der Auftrag erteilt. In der Ausschreibung wurde eine Option für die Weiterführung der Leistungen im Haushaltsjahr 2009 mit verankert. Mit Schreiben vom 26.09.08 wurde seitens des Bezirksamtes Pankow diese Optionsmöglichkeit wahrgenommen.

 

Für den Leistungszeitraum ab 2010 ist eine neue Ausschreibung geplant, wenn die haushaltstechnischen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Wir bitten, die Drucksache hiermit als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Für die Umsetzung des Projektes entstehen Kosten in Höhe von 305.000 Euro, die im Haushaltsjahr 2009 aus dem Kapitel 4211 Titel 51701 bereitgestellt werden müssen, ohne dass dieser Haushaltstitel dadurch überplanmäßig in Anspruch genommen wird.

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

siehe Anlage

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

Christine Keil                        

stellv. Bezirksbürgermeisterin

und Bezirksstadträtin für

Jugend und Immobilien

 

Nachhaltigkeitskriterium	keine Auswirkungen	positive Auswirkungen		negative Auswirkungen		Bemerkungen
		quantitativ	qualitativ	quantitativ	qualitativ
1. Fläche     - Versiegelungsgrad	X
2.  Wasser      - Wasserverbrauch		X
3.  Energie      - Energieverbrauch      - Anteil erneuerbarer Energie		X
4.  Abfall      - Hausmüllaufkommen      - Gewerbeabfallaufkommen		X
5.  Verkehr     - Verringerung des Individual-        verkehrs     - Anteil verkehrsberuhigter        Zonen     - Busspuren     - Straßenbahnvorrang-       schaltungen     - Radwege	X
6.  Immissionen      - Schadstoffe      - Lärm	X
7.  Einschränkung von Fauna      und Flora	X
8.  Bildungsangebot		X	X
9.  Kulturangebot	X
10. Freizeitangebot	X
11. Partizipation in Entschei-       dungsprozessen		X	X
12. Arbeitslosenquote	X
13. Ausbildungsplätze	X
14. Betriebsansiedlungen	X
15. wirtschaftl. Diversifizierung       nach Branchen	X

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.