Drucksache - VI-0187  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                             . 2007

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                                                Drucksache Nr.:VI-0187

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

U-Bahnhof Rosa-Luxemburg-Platz

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 8.Tagung am 11.07.07 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI – 0187-

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass der             U-Bahnhof Rosa-Luxemburg-Platz im Zuge der zukünftigen Baumaßnahmen am Viadukt mit einem Aufzug ausgestattet wird.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass der Schienenersatzverkehr (SEV) während der Sanierung des Hochbahn-Viaduktes behindertengerecht organisiert wird. Nur U-Bahnhöfe, die über Aufzüge verfügen, dürfen als Umsteigestellen U-Bahn/Bus im Rahmen des SEV benutzt werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Für die Ausstattung und Ausgestaltung der U-Bahnhöfe in Berlin liegt die Zuständigkeit generell bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), der U-Bahnhof Rosa-Luxemburg-Platz liegt im Bezirk Mitte.

Das Bezirksamt hat deshalb den Antrag an die BVG mit der Bitte um Beachtung gesandt und darüber hinaus auch der im Bezirksamt Mitte hierfür zuständigen Abteilung mit der Bitte um entsprechende Berücksichtigung übergeben.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                   Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadtrat für

                                                                                                                Öffentliche Ordnung