Drucksache - VI-0126  

 

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                       .10.2007

 

 

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                      Drucksache-Nr.:

 

 

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: VI-0126

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Soziales und ökologisches Bauen durch Baugruppen fördern - Block 001

im Sanierungsgebiet Teutoburger Platz (Liegenschaftsfonds)

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung der in der 7. Sitzung am 13.06.2007 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0126

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

 

sich gegenüber dem Liegenschaftsfonds Berlin für die Durchführung eines Modellprojektes auszusprechen, mit dem das Grundstück Eberswalder Str. 14-15 gezielt an interessierte Baugruppen vergeben werden kann.

 

Für das Grundstück sind städtebauliche Kriterien unter Berücksichtigung der Sanierungszeile zu definieren. Im Rahmen des Bieterverfahrens sind diese Kriterien zu beachten und zur Grundlage der Vergabeentscheidung zu machen.

 

Der Bezirksamt wird ersucht, folgende Kriterien im Vorfeld der Vergabe mit dem Liegenschaftsfonds zu verhandeln:

 

            a) Vorlage eines Konzeptes für das Vorgehen

            b) Abgabe der Wohnungen zum Selbstkostenpreis

                   c) Soziale Staffelung der Wohnungspreise – u. a. auch Berücksichtigung der

    Kinderzahl einer Familie

            d) Mehrgenerationen- und kinderfreundliche Planung

            e) Ökologisch vorbildliches Konzept

            f)  Bei Einschaltung eines Initiators/einer Initiatorin sind Referenzen und

    Informationen über die geplante Vergütung einzuholen.

            g) Tragfähiges Finanzierungskonzept

 

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, im Zuge des geplanten Modellprojektes folgende Vereinbarungen mit dem Liegenschaftsfonds zu treffen:

 

1.         Der Liegenschaftsfonds wird auf Basis der o. g Kriterien gezielt Baugruppen auffordern, Konzepte im Vorfeld der Vergabe einzureichen, die die o. g. Kriterien berücksichtigen.

2.         Der Verkauf soll zum Verkehrswert erfolgen.

3.         Den Baugruppen ist ein angemessener Zeitraum für die Kaufpreisbelegung einzuräumen.

4.         Für das Modellprojekt wird eine begleitende Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bezirksamtes und des Sanierungsbeauftragten sowie der BVV gebildet. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist anzufragen, ob sie auch an dieser Arbeitsgruppe teilnehmen will.

5.         Aus dem Verlauf des Modellprojektes sind Schlussfolgerungen für weitere Baugruppen-Projekte auf Flächen des Liegenschaftsfonds zu ziehen.

 

Der BVV ist bis zum Abschluss des Pilotprojektes halbjährlich zu berichten.

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die auf dem Gelände ansässigen Unternehmen bei der Suche nach Ausweichstandorten im Umfeld zu unterstützen.

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Am 17.09.2007 fand in Umsetzung des Beschlusses zwischen dem Immobilienservice dem Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds Berlin und der Ausschussvorsitzenden des Steuerungsausschusses der Senatsverwaltung für Finanzen ein Gespräch statt.

 

Der Liegenschaftsfonds Berlin, unterstützt von der Senatsverwaltung für Finanzen, lehnt derzeit jegliche Verhandlungen über die Grundstücksvergabe an Baugruppen (wie im BVV-Beschluss Pankow vorgesehen) ab, da bislang der Liegenschaftsfonds kein Verhandlungsmandat hat und der Sachverhalt auch nicht der Satzung des Liegenschaftsfonds entspricht. Des Weiteren sei das Restitutionsverfahren für die Grundstücke Eberswalder Str. 14-15 noch nicht abgeschlossen, so dass gegenwärtig eine Veräußerung ohnehin nicht in Betracht kommt.

 

Durch den Immobilienservice wurde im weiteren Verlauf folgender Sachstand recherchiert.

 

Eine von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitete Senatsvorlage zur „Stärkung des innerstädtischen Wohnen und neuer Wohnform durch Grundstücks-vergabe durch den Liegenschaftsfonds Berlin und landeseigenen Beteiligungsunter-nehmen“ wurde bislang von der Senatsverwaltung für Finanzen nicht mitgezeichnet.

 

Die Staatssekretäre der Senatsverwaltung für Finanzen und Stadtentwicklung sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen haben Anfang Oktober entschieden, einen Arbeitskreis zu bilden, der die Rahmenbedingungen definiert, die einerseits dem für alle Verkäufe geltenden Verkehrswertprinzip genügt, andererseits aber die entsprechende Auswahl von Bewerbergruppen und Projekten ermöglicht.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                             Christine Keil

Bezirksbürgermeister                                     Bezirksstadträtin für

                                                                        ugend und Immobilien